(ehu) Die Initiative "Mehr Demokratie" lobt die Informationsbroschüre der Stadt Köln zur Einwohnerbefragung über den Ausbau des Godorfer Hafens am 10. Juli. "So umfangreich hat in Nordrhein-Westfalen noch keine Stadt bei einem Bürgerentscheid die Wähler informiert", sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Die Verwaltung habe sich besondere Mühe gegeben, das 31-seitige Heft attraktiv zu gestalten. Anderswo bestehe die Information oft nur aus "lieblos gestalteten Doppelseite auf grauem Papier". Dabei sei eine umfassende und ausgewogene Information Voraussetzung für eine kompetente Entscheidung der Wähler. Kritik erntet allerdings die Einleitung, die unter dem Titel des Oberbürgermeisters für den Ausbau wirbt. Besser wäre es gewesen, hier neutral zu bleiben, so Slonka.

Auch die Bürgerinitiative gegen den Ausbau sowie DGB, IHK und Arbeitgeberverband als Ausbaubefürworter sind mit Stellungnahmen dort vertreten. Anders als bei verbindlichen Bürgerentscheiden wird die Broschüre nicht an alle Stimmberechtigten verschickt. Sie kann im Internet herunter geladen werden, liegt in Bürgerbüros aus und wird in den kommenden Tagen den großen Lokalzeitungen beiliegen. Kritik gibt es inzwischen an Druck und Verteilung des Broschüre durch die Mediengruppe M. DuMont Schauberg (u.a. Kölner Stadt-Anzeiger). Laut "report-k" entsprach die Auftragsvergabe durch die Stadt nicht den geltenden Vergaberichtlinien.

  2008 war ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens für ungültig erklärt worden. Ãœber 31.000 Kölner hatten unterschrieben. Die jetzige Befragung wurde vom Rat im Frühling beschlossen. Ihr Ergebnis ist zwar rechtlich nicht verbindlich, aber die Politiker wollen sich an das Ergebnis halten, wenn sich mindestens 10 Prozent aller Stimmberechtigten für oder gegen den Hafenausbau stimmen. Rund 880.000 Bürgerinnen und Bürger können daran teilnehmen, das gilt auch für Nicht-EU-Bürger ab 16 Jahren. Die Stimmabgabe ist ab sofort möglich.