Die Gegner des Hafenausbau in Köln-Godorf haben Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht eingereicht. Knapp eine Woche nach einer Sondersitzung des Aufsichtsrates der stadteigenen Häfen- und Güterverkehr AG (HGK) spitzt sich damit die juristische Auseinandersetzung um das knapp über 60 Millionen Euro teure Ausbauvorhaben erneut zu. Wie die klagende Partei am heutigen Dienstag bekannt gab, richtet sich die Klage gegen die Anordnung der Kölner Bezirksregierung zum sofortigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses. Diese Anordnung war Basis für die bereits ergriffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Sürther Aue. Die HGK ließ dort in großem Umfang Baumbestand roden, um so den Hafenausbau vorzubereiten. Allerdings argumentieren die Ausbaugegner, dass die Begründung der Dringlichkeit mit irreführenden Angaben des Bauherrn durchgesetzt wurde. So berufen sich die Kläger auf das Planco-Gutachten vom Dezember 2008, das im Hafen Niehl I erhebliche Kapazitätsreserven festgestellt habe.

Der Ausbau des Godorfer Hafens um ein weiteres Hafenbecken, insbesondere für den Containerumschlag sei daher nicht notwendig. Zugleich warfen die Ausbaugegner der HGK Untätigkeit vor. "Wie im Falle des Deutzer Hafens hat die HGK es in den letzten Jahren nicht geschafft, ein fachlich fundiertes und zukunftsfähiges Konzept für ihren wasser- und landseitigen Umschlag vorzulegen. Auf ein solches Logistikgesamtkonzept der HGK wartet Köln noch immer und verspielt damit seine Zukunftschancen als wettbewerbsfähiger Logistikstandort", so ein weiteres Argument. Bereits in der vergangenen Woche hatte der HGK-Vorstand das Anliegen der Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen scharf zurückgewiesen. Das von den Gegnern zitierte Planco-Gutachten habe zwar entsprechende Zahlen geliefert. Ãœbersehen hätten die Ausbaugegner jedoch, dass es sich bei diesen Zahlen um "ein langfristiges Umstrukturierungspotenzial" gehandelt habe. Dies hänge unter anderem auch mit der Zukunft des Deutzer Hafens zusammen, argumentiert die HGK. Sollte das Flächenpotenzial für den Containerverkehr in Niehl tatsächlich ausgebaut werden, müsse die Massengut- und Lagerlogistik von Niehl nach Deutz umziehen. Zu Recht seien die Gegner mit ihrem Antrag bei der Bezirksregierung gescheitert. Die hatte dem Ausbauvorhaben bescheinigt, ein "vorrangiges Gemeinwohlinteresse" zu verfolgen, hieß es aus der HGK-Zentrale.