Verkehrsteilnehmer müssen sich am Samstag auf Einschränkungen in Kalk einrichten. Symbolbild: Archiv Köln Nachrichten

Nachdem sich immer mehr Initiativen und Organisationen im Vorfeld der geplanten Demonstration der als rechtsextrem eingestuften Formation „pro Köln“ zu Wort gemeldet und zur Gegendemom aufgerufen haben, wird es am Samstagvormittag in Köln-Kalk zu einem Verkehrsengpass kommen. Darauf hat die Sicherheitsbehörde am heutigen Mittwoch hingewiesen. Verkehrsteilnehmer sollten die Kalker Hauptstraße möglichst weiträumig umfahren, da die Demonstrationsteilnehmer sich hier tummeln werden. Die Rechten begründen ihre erneute Demo mit ihrem Protest gegen das Autonome Zentrum in der Wiersbergstraße. Weil sich aber bei der ersten Demonstration von „pro Köln“ in Kalk mehrere Tausend Gegendemonstranten in den Weg stellten, mussten die Rechten ihren Demonstrationsweg ändern. Nach einer Runde um die Kalker Post war die Demo dann schließlich zu Ende.

Weil ein ähnlicher Verlauf auch für das kommende Wochenende zu erwarten ist, wird die Kalker Hauptstraße zwischen dem Polizeipräsidium im Westen und der Kalker Kapelle im Osten sowie dem dortigen Nahbereich Wiersbergstraße - Franklinstraße - Kapellenstraße komplett für den Autoverkehr gesperrt. Das Gebiet sollte deshalb weiträumig umfahren werden. Vor dem Hintergrund aktueller, öffentlicher Diskussionen weist die Polizei Köln nochmals darauf hin, dass sich alle nicht verbotenen Parteien und Vereinigungen, somit auch die rechtsextreme "Bürgerbewegung pro Köln e.V.", auf das Recht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit berufen können. Das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass die Bewertung der politischen Ziele einer Partei oder Vereinigung nicht Sache der Exekutivbehörde Polizei ist.

Schutz der grundgesetzlichen Rechte ist ein schwieriger Auftrag für die Polizei

Aus der Perspektive der Polizeibehörde müssen daher zwei Ziele gleichermaßen erreicht werden. So hat die Polizei den Auftrag, sowohl die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit der Anhänger der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." zu gewährleisten als auch die der Teilnehmer von Gegenveranstaltungen. Auf Artikel 8 des Grundgesetzes können sich jedoch nur diejenigen berufen, die "friedlich und ohne Waffen" demonstrieren. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich formuliert: "Gewalt von 'links' ist keine verfassungsrechtlich hinnehmbare Antwort auf eine Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung von 'rechts'." Gravierende Behinderungen und erst recht die beabsichtigte Verhinderung einer anderen Demonstration sind vom Grundgesetz nicht gedeckt, so der Hinweis der Polizeibehlrde. Die Polizei wird unter Berücksichtigung aller Besonderheiten der jeweiligen Situation grundsätzlich gegen solche rechtswidrigen Auswirkungen vorgehen, hieß es dazu weiter.

Der Appell richtet sich insbesondere an die geplanten Gegendemonstranten. Menschenketten, Sitzblockaden und ähnliche Protestaktionen können zum Beispiel dann zulässig sein, wenn sie angemeldet sind, nur symbolisch wirken oder nur kurzzeitige Behinderungen Anderer verursachen. Teilnehmer von Blockaden, die zu gravierenden Beeinträchtigungen der Demonstrationsfreiheit Anderer führen, müssen jedoch mit der Einleitung von Strafverfahren, zum Beispiel wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (§ 21) oder das Strafgesetzbuch (§ 240 Nötigung) rechnen.

Die Polizei Köln hat frühzeitig mit dem Bezirksbürgermeister und der Standortgemeinschaft Kalk e.V. Kontakt aufgenommen, um zu verdeutlichen, dass polizeiliche Sperrmaßnahmen der Sicherheit Aller dienen. Auf die Gegner der Rechten dürfte das allerdings wenig Eindruck machen. Bereits Ende November war es der Zivilgesellschaft dank der schieren Menge an Gegendemonstranten gelungen, den weiteren Protestweg zu blockieren. Entgegen offizieller Empfehlungen hatten zahlreiche Organisationen, nicht alle entstammen dem linken Spektrum, zum Protest gegen die Demo aufgerufen.