Die Verhandlungen vom Vortag waren ohne substanzielle Bewegungen abgebrochen, nun geht der Arbeitskampf um bessere Arbeitsbedingungen und einen Gesundheitsschutz-Tarifvertrag für die Erzieherinnen und Erzieher in der Stadt Köln weiter. Bereits am kommenden Montag und dem darauffolgenden Dienstag werden die meisten der rund 2500 pädagogischen Fachkräfte der Stadt Köln ihre Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft ver.di hatte am heutigen Mittwoch zur Pressekonferenz geladen, um noch einmal die wichtigsten Forderungen der Gewerkschaft darzustellen. Dabei drückten die anwesenden Gewerkschaftsvertreter wenig Hoffnung aus, dass die Arbeitgeberseite (Verband kommunaler Arbeitgeber) schnell und substantiell einlenken wird. So wird der Arbeitskampf auch in der inzwischen fünften Woche fortgesetzt. Zwar wurde den Kölner Gewerkschaftsfunktionären signalisiert, dass etwas Bewegung in die Sache gekommen ist. Aber längst noch nicht genug, um von weiteren Streikaktion abzusehen. Die Gewerkschaft ver.di beharrt dabei auf der Einrichtung einer paritätisch besetzten Gesundheitskommission, die weitgehende Entscheidungsbefugnisse in der innerbetrieblichen Ausgestaltung des Gesundheitsschutzes besitzen soll. Schon vor knapp zwei Wochen wies der Kölner Stadtdirektor Guido Kahlen darauf hin, dass aus Sicht der Arbeitgeber gesetzliche Regelungen der Gemeindeordnung und ihrer dort festgelegten Zuständigkeiten dem entgegen stehen.

Unterschiedliche Positionen in Sachen Arbeitsschutz

Auch wenn es bei dem jüngsten Verhandlungsangebot der Arbeitgeber offenbar Bewegung in der Sache gab, erhielten die Kölner Gewerkschafter von ihren Verhandlungsführern aus Frankfurt wenig ermutigende Signale. Während die Gewerkschaften weiterhin auf den unabhängigen Gesundheitskommissionen bestehen, lehnen die Arbeitgeber die Ausweitung der Zuständigkeiten weiterhin ab. Auch in Sachen Arbeitsbedingungen sind die Arbeitnehmervertreter mit dem Angebot der Arbeitgeber nicht einverstanden. "Die Arbeitgeber verlagern die Verantwortung für Gesundheitsschutz auf die Mitarbeiter", erklärte Gewerkschaftssekretärin Suna Sahin die Differenz zwischen den beiden Tarifparteien. Will die Gewerkschaft in diesem Arbeitskampf einen individuellen Anspruch auf Arbeitsschutz durchsetzen, plädieren die Arbeitgeber lediglich einen grundsätzlichen Rechtsanspruch ein. Selbst bei der so genannten Gefährdungsanalyse gebe es deutliche Unterschiede in beiden Positionen. Während die Gewerkschaften eine Mitarbeiterbeteiligung wollen, lehnen die Arbeitgeber dies bislang weitestgehend ab. Das Fazit der Kölner Gewerkschaftsvertreter lautet daher: "Beide Seiten sind weit voneinander entfernt. Die Verhandlungen verliefen überdies sehr zäh", berichtete Sahin weiter. Rolf Winterboers von ver.di erklärte, dass die Verhandlungen derzeit nicht ab-, aber unterbrochen seien und am kommenden Montag erneut aufgenommen werden sollen.

Wie wichtig Gesundheitsschutz innerhalb der pädagogischen Betreuungspersonals der Stadtverwaltung tatsächlich ist, das weiß auch Anne Mark nur zu gut. Mark arbeitet selbst als Sozialarbeiterin, ist aber innerhalb der Stadtverwaltung auch Vertrauensleutesprecherin der Dienstleistungsgewerkschaft. Vor allem im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) sei die Lage prekär. Steigende Arbeitsanforderungen, unbesetzte Stellen und ein immer weiter steigender psychischer Druck sorgen für eine fast schon unglaubliche Fehlzeit von rund 30 Prozent. Ausgesprochen hoch ist dabei auch die Quote derer, die am so genannten "burnout"-Syndrom leiden. Dank der recht unattraktiven Einstiegsvergütung und der häufig befristeten Arbeitsverträge für Berufseinsteiger wird es zudem immer schwieriger neue qualifizierte Fachkräfte für die städtische Sozialarbeit zu gewinnen, berichtete Mark. Bis 2006 gab es sogar einen generellen Wiederbesetzungsstopp der Stadtverwaltung. In der Folge stieg das Durchschnittsalter der ASD-Beschäftigten auf inzwischen 45 Jahre. Ob die zuletzt zugesetzten 20 Stellen im so genannten "Gefährdungs-Sofort-Dienst" (GSD) tatsächlich zu einer Verbesserung führen, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Ähnliche Probleme haben auch die Erzieherinnen in den städtischen Kitas. Von der Regelarbeitszeit von 38,5 Wochenstunden bleiben dem Kita-Personal im Durchschnitt nicht einmal die Hälfte der Arbeitszeit für die pädagogische Betreuung. Viel zu wenig, wie Personalrätin Sabine Bruns meint. Bei einer Befragung unter rund 2000 der insgesamt rund 2500 Mitarbeiterinnen ermittelte die Gewerkschaft einen Krankenstand von immer noch 20 Prozent.

Die Stadt kündigte unterdessen am gleichen Tag an, in der kommenden Woche an den besagten Streiktagen wieder einen Notfalldienst aufrecht erhalten zu wollen. Auch wenn die Stadt keine konkreten Zahlen zu den bereit gestellten Notfallkindergartenplätze mitteilte, dürfte die Zahl wohl in ähnlicher Höhe wie zuletzt. Seit dem heutigen Mittwoch sind überdies wieder sieben Hotline-Nummern für betroffene Eltern und Erziehungsberechtigte freigeschaltet, um Engpässe in der Versorgung des Nachwuchses möglichst unbürokratisch zu beheben. Die Durchwahlnummern lauten: 0221/221-35240, -35241, -28595, -28596, 25646, -25647 sowie – 25648. Außerdem ist auch der Weg per E-Mail möglich. Die Adresse lautet:

kindergartenstreik@stadt-koeln.de

Am kommenden Montag findet vor dem DGB-Haus am Hans-Böckler-Platz ab 9:30 Uhr eine Protestkundgebung statt. Ab 11 Uhr wird sich der Demonstrationszug dann in Richtung Heumarkt bewegen, wo ab 12 Uhr schließlich die zentrale Kundgebung stattfinden wird. Auch politische Prominenz aus dem fernen Berlin ist angefragt, konkrete Namen wollten die Organisatoren aber nicht nennen. Auch in Sachen Unterstützung durch die Eltern sei man weiterhin zufrieden. Zwar räumten die Gewerkschaftler einzelne kritische Stimmen ein. Der Zuspruch für die Streikaktion sei aber deutlich größer, hieß es dazu abschließend.