In Köln werden Verstöße gegen das Sauberkeitsgebot zukünftig deutlich schärfer sanktioniert als zuvor. Darauf machte die Stadtverwaltung am heutigen Dienstag in einer Presseerklärung aufmerksam. Bereits vor Monatsfrist hatte der Kölner Stadtrat einer Verschärfung der Strafen für Müllsünder und Verschmutzer zugestimmt. Ab dem kommenden Jahr werden die Verwarn- und Bußgelder deutlich teurer. "Köln wird immer wieder sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von Besucherinnen und Besuchern als schmutzig empfunden. Durch einen weiteren Ausbau der Infrastruktur wollen wir zusätzliche Motivation, die Stadt sauber zu halten, fördern", erläuterte Stadtdirektor Guido Kahlen die Zielsetzung der Bußgeldverschärfung. Kahlen beruft sich dabei auch auf die Erfahrungen aus den vergangenen beiden Bürgerhaushalten, vor allem dem aus dem Jahr 2008. Damals war das Thema Sauberkeit im öffentlichen Raum eines der zentralen Themen, so die Stadtverantwortlichen weiter.

Neue Wege in der Kommunikation

Aber nicht nur Strafe, sondern auch Aufklärung und Prävention stehen auf der Agenda der Stadtverantwortlichen. In einem Pilotprojekt sollen so genannte "Grill-Scouts" der Abfallwirtschaftsbetriebe AWB in der kommenden Grillsaison an den beliebten Plätzen unterwegs sein, um den Grillern entsprechende Informationen zu übermitteln und für mehr Sauberkeit zu werben, so die Stadtverwaltung weiter. Noch immer, das zeigen Erfahrungen aus dem Sommer 2010 gebe es zu viele, die ihren Müll gedankenlos liegen lassen. Um den Müll auch in Spitzenzeiten entsprechend entsorgen zu können, will die Stadt weitere Abfallbehälter aufstellen lassen. Ein weitere großes Ärgernis sind die Hinterlassenschaften der zahlreichen Hunde. Hierfür hat die AWB – unterstützt durch die Kölner Grün-Stiftung – zusätzlich Hundekottütenspender aufstellen lassen. Auch das wolle man weiter fortsetzen. Wichtig ist den Verantwortlichen ein "Umdenken". "Unter Müll und Schmutz leiden alle, während der Verursacher es sich einfach macht und "elegant" seinen Abfall losgeworden ist", erklärte Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters. Weil aber erfahrungsgemäß nicht alle vernünftig sind, müssen eben auch härtere Strafen her. Immer wieder berichteten Mitarbeiter des Kölner Ordnungsdienstes, dass die bisher verhängten Verwarngelder in Höhe von maximal 35 Euro mit einem Schmunzeln bezahlt werden. Geändert hatte sich bisweilen wenig. Das soll sich nun ändern.

Auch Wildpinklern und Rauchern, die die Reste ihrer Nikotinsucht gerne mal auf dem Boden entsorgen, geht es an den Geldbeutel. Waren bislang maximal 35 Euro für einen Verstoß fällig, soll künftig ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro fällig werden, wenn jemand sich im öffentlichen Raum "erleichtert". Wer Müll auf Straßen und Grünflächen hinterlässt, muss zukünftig mit Bußgeldern bis zu 510 Euro rechnen. Bisher waren für Verstöße dieser Art maximal 50 Euro fällig. Und auch Hundebesitzer sollten zukünftig besser vorsorgen, wenn sie mit ihren vierbeinigen Freunden durch den öffentlichen Raum spazieren. Wer den Kot seines besten Freundes nicht entsorgt, kann mit bis zu 500 Euro bestraft. Schon im alten Jahr waren dafür bisweilen Bußgelder in Höhe von 350 Euro vorgesehen. Zusätzlich zur Verschärfung des Bußgeldkatalog startet die Stadt eine weitere Plakataktion im gesamten Stadtgebiet. Die verschärften Regeln bringen noch eine weitere Änderung in der Praxis mit sich. Wer zukünftig bei Verstößen auf frischer Tat erwischt wird und ein Bußgeld erhält, für den steht direkt vor Ort die erste Anhörung an. Bei Verwarngeldern war das bisher nicht nötig, denn die können auch ohne Verfahren verhängt werden.

Weitere Informationen zum Bußgeldkatalog finden sie auch auf den Internetseiten der Stadt Köln unter: www.stadt-koeln.de.