Am heutigen Mittwochmittag gegen 15 Uhr ließ Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das neue Standortkonzept der Bundeswehr. Hintergrund der Neuplanung von Bundeswehrstandorten ist die geplante Verkleinerung der Armee und der bereits beschlossenen Umwandlung von einer Wehrpflicht- in eine Freiwilligenarmee. Dabei sollen bis zu 30 Prozent der Planstellen wegfallen. Wie der CDI-Politiker der Bundespressekonferenz heute vorstellte, werden aber lediglich 31 der 328 Bundeswehrstandorte komplett aufgegeben. Nordrhein-Westfalen kommt dabei mit zwei Standortschließungen vergleichsweise glimpflich davon. Härter traf es da Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, die gleich sechs bzw. fünf Standorte schließen müssen. Neben der organisatorischen Möglich- und Notwendigkeiten bezogen die Ministerialen bei der Beurteilung der Standorte auch andere militärfremde Standortfaktoren in die Entscheidungsfindung ein, alle jedoch "rein funktional", wie de Maizière betonte. „Wir halten an unserem Ziel fest, in der Fläche präsent zu bleiben“, versicherte der Minister weiter. Diese Entscheidung aber führt zwangsläufig dazu, dass andere Standort erheblich ausgedünnt werden. Nur so seien die ehrgeizigen Ziele der Bundeswehrreformer einzuhalten. Bei der Anzahl der so genannten „Dienstposten“ wird die Armee von derzeit 281.500 auf 197.500 reduziert, ein Stellenabbau von knapp 30 Prozent.

Harte Einschnitte für den Militärstandort Köln – Nörvenich wird aufgegeben

Auch der Bundeswehrstandort Köln ist betroffen, wie ein Blick in das Standortkonzept zeigt. 2190 Dienststellen werden in der größten NRW-Kommune zum Opfer fallen. Von den bisher 7910 werden nach der Umsetzung der Reform 5720 übrig bleiben, ein Rückgang von 27,7 Prozent. Das Heeresamt an der Brühler Straße wird komplett aufgelöst, ebenso wie das Luftwaffenausbildungskommando am Standort Wahn, das Streitkräfteunterstützungskommando und das Kreiswehrersatzamt, ebenfalls an der Brühler Straße. Nach Schortens verlagert werden die Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums und die Luftwaffenunterstützungsgruppe. Andere Dienststellen wie das Personalamt der Bundeswehr und das Amt für den militärischen Abschirmdienst (MAD) werden zum Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zusammengelegt. Diese Dienststelle wird allerdings am Standort Köln bleiben, ebenso wie das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum und die Bundeswehrfachschule. Allerdings verrät der Blick in die Details des Standortkonzepts, das unter anderem das flugmedizinische Institut der Luftwaffe von Fürstenfeldbruck und der Generalarzt der Luftwaffe von Siegburg nach Köln verlagert wird. Mit dieser Kürzung liegt Köln trotz „signifikanter Kürzung“ noch etwas unterhalb der generellen Personalkürzungen. Die beiden Standorte in Königswinter sowie der Flugplatz in Kerpen-Nörvenich sollen sogar ganz aufgegeben werden, so das Standortkonzept.

Heftige Kritik des politischen Gegners

Kaum war das Konzept verkündet und der Download-Bereich mit der 140-seitigen Broschüre freigeschaltet, hagelte es Kritik vom politischen Gegner der schwarz-gelben Bundesregierung. Bereits um 14:48 Uhr übte der Kölner Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann im Chor mit dem Kölner Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordnete Jochen Ott heftige Kritik an der Standortentscheidung. „Die vom Bundesverteidigungsministerium im Rahmen der Bundeswehrreform angekündigten Personalkürzungen und Standortschließungen in Köln sind überproportional und sachlich in dieser Form nicht akzeptabel. Wir bedauern, dass es offenbar kein objektives Kriterium für die Entscheidungen gab“, so der Wortlaut der frühen Stellungnahme. Dabei haben die besorgten Sozialdemokraten vor allem die sozialverträglichen Regelungen im Visier, die nun folgen müssen. Zwar räumten auch die beiden Sozialdemokraten ein, dass Köln seinen Beitrag leisten müsse. Doch diese Einschnitte gingen nach Meinung der beiden Politiker weit über einen „angemessen Betrag“ hinaus, der im Vorfeld versprochen wurde, so die Kernkritik der beiden Bundespolitiker.

Genau eine Stunde und eine Minute nach der Meldung aus der Kölner SPD-Zentrale meldete das städtische Presseamt die offizielle Stellungnahme des Kölner Stadtoberhaupts. „Der Bundeswehrabbau ist so nicht hinnehmbar“, überschrieb der Oberbürgermeister der Millionenstadt seine Kritik an dem vorgelegten Konzept. Neben einer Abmilderung der Folgen forderte Roters – wie schon seine beiden Parteifreunde – eine detaillierte Auskunft über das Ausmaß des tatsächlichen Stellenabbaus. Besonders sauer stieß dem SPD-Politiker die Geheimhaltung im Vorfeld der heutigen Entscheidungspräsentation auf. „Unsere Versuche, im Vorfeld an Informationen zu gelangen, wurden systematisch zurückgewiesen. Das ist so nicht akzeptabel“, empörte sich Roters. Auch die Wirtschaftsdezernentin Ute Berg befürchtet negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Köln und seine Kaufkraft. Auch sie fordert – wie ihr Dienstherr – eine Revision der Standortentscheidung. Der Wirtschafts- und Wachstumsraum Köln dürfe nicht dauerhaft geschädigt werden, so Berg und Roters abschließend.

Zum Kommentar.