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26. 05. 2012
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Polizeistrategie behindert Kundgebung gegen Rechts


28.01.2012 20:00 von:(ehu)

Schlagwörter: Pro Köln,Demonstration,Rechtsextreme,AZ,Gegendemo,Polizeitaktik,Absperrung

Die selbsternannten Vertreter des kleinen Mannes von Pro Köln genießen den Schutz der Polizei. Bild: ehu

Köln soll die Pro-Köln-Demo ignorieren – das hatte sich Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers gewünscht. Dafür, dass der Marsch der Rechtsextremen am Samstag durch Kalk „ignoriert“ wurde, sorgte er dann selber: Schon am frühen Morgen ließ er die Kalker Hauptstraße weiträumig absperren und parkende Autos abschleppen. Nur wenige waren auf der Straße, zumal die meisten Geschäfte geschlossen blieben. Lediglich einige Lebensmittelläden und Filialen großer Ketten hatten geöffnet, ebenso die Kalk-Arkaden.

So marschierten die knapp 80 Rechtsextremen – die Hälfte davon nicht aus Köln – zwangsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wo sie ihre populistischen Hetzparolen unter anderem gegen Lesben, Schwule, Muslime und Linke verbreiteten, wurden sie immer wieder von lauter Musik aus den Fenstern übertönt. Trotzdem feierten sie ihren Marsch als Erfolg, im vergangenen November war er noch durch eine Blockade verhindert worden. Ob sich Albers über das Lob, das er nun von Pro Köln erhalten wird, freuen wird, bleibt abzuwarten.

Grüne Landtagsabgeordnete: Polizeieinsatz ist „unverhältnismäßig“

Einige Gegendemonstranten zeigten offen, was sie von dem Aufmarsch der Rechten halten. Bild: ehu

Harte Kritik an seiner Aussperrungsstrategie gab es jedenfalls auf der Gegenkundgebung. Gut 2000 Polizisten, darunter auch Berittene, sperrten nicht nur den Demonstrationsweg ab, sie verhinderten auch den direkten Zugang zur – genehmigten – Gegenkundgebung. „Das ist nicht verhältnismäßig“, kritisierte der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Er will das Verhalten der Polizeileitung an anderer Stelle zur Sprache bringen. Unterstützt wird er von seiner Parteifreundin Andrea Asch. „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten – zum ersten Mal habe ich den Eindruck, dass diese Parole stimmt“, sagte sie. „Hier versammeln sich nicht Linke, sondern hier demonstrieren Bürgerinnen und Bürger gegen rechte Umtriebe.“

Auch eine Vertreterin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte davor, den Wunsch des Polizeipräsidenten nach „Ignorieren“ zu erfüllen: „Viel zu viele Menschen haben in den letzten Jahren vor dem Problem rechter Gewalt die Fenster geschlossen und die Rollläden runter gelassen.“ Immer noch seinen zu viele politisch und institutionell Verantwortlich auf dem „rechten Auge schwerst sehbehindert“.

Bezirksbürgermeister erinnert an Kölner Opfer der rassistischen Ideologie

Bezirksbürgermeister Markus Thiele erinnerte an 17 Flakhelfer – fast alle erst 16 Jahre alt – und einen Soldaten, die am 28. Januar 1945, also vor genau 67 Jahren, in Ostheim starben: „Sie wurden bedenkenlos geopfert. Es ist eine Schande, dass genau an diesem Tag die gleichen rassistischen Ideologieträger durch Kalk marschieren.“ Pfarrer Franz Meurer bedauerte in seiner Rede, dass sich die Ladenbesitzer in den Köln-Arcaden nicht solidarisch mit den Geschäftsleuten an der Kalker Hauptstraße zeigten. Die mussten schon zum dritten Mal innerhalb von zehn Wochen (im Dezember protestierten ebenfalls Neonazis in Kalk) hohe Umsatzeinbußnahmen an einem Samstag hinnehmen.

Trotz der Absperrungen hatten sich mehrere hundert Gegendemonstranten zur Gegenkundgebung und an verschiedenen Punkten versammelt. Vor dem Autonomen Zentrum wurden einige Gegenstände auf die Polizei geworfen. Bevor die Pro-Köln-Demonstranten in zwei Bussen abfahren konnten, kam es zu kleinen Rangeleien zwischen Polizei und Gegendemonstranten. Insgesamt aber, so die Polizei, verlief der Samstag in Kalk ohne wesentliche Vorkommnisse.







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