Die Initiatoren der Bürgerinitiative hatten sich am heutigen Mittwochmittag vor dem Historischen Rathaus der Stadt Köln versammelt, um die restlichen Unterschriften an Stadtdirektor Guido Kahlen zu überreichen. Das erforderliche Quorum von knapp über 23.000 Unterschriften ist allerdings schon mit der ersten Ãœbergabe erreicht. Vor knapp zwei Wochen übergaben die Initiatoren knapp 30.000 Unterschriften. Wie der Stadtdirektor den Initiatoren am heutigen Mittag vor dem Historischen Rathaus verriet, waren 80,2 Prozent der eingereichten Unterschriften gültig. Damit haben die Initiatoren die erste formalrechtliche Hürde übersprungen. Trotzdem hatten die Organisatoren des Bürgerbegehrens weitere Unterschriften gesammelt und reichten diese heute fein säuberlich sortiert in einem knappen Dutzend Ordner nach. Insgesamt dürften damit rund 50.000 Menschen dem Einspruch der Bürger gegen den geplanten Neubau des Schauspielhauses ihre Unterstützung zugesagt haben, ein klares politisches Votum.

Die Verantwortlichen betonten dabei, dass der Stadtrat selbst es in seiner Hand habe, die umstrittene Neubauentscheidung, die damals trotz Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der CDU mit einer Mehrheit von nur 36 Stimmen zustandekam, "geheilt" wird. Damit gemeint ist eine Rücknahme der Entscheidung. Zwar kommt der ursprünglich von den Initiatoren angedachte Termin eines Bürgerentscheids zur Landtagswahl nicht zustande. Trotzdem hoffen die Gegner des mit 295 Millionen Euro veranschlagten und gedeckelten Bauvorhabens, das einen räumlich reduzierten Neubau des Schauspielhauses sowie eine Komplettsanierung der Kölner Oper vorsieht, auf ein Einlenken des Stadtrates. Neben der enormen Kostenersparnis, die sich nach Angaben von Architekten und Fachplanern aus den Reihen der Neubaugegner auf einen Betrag zwischen 80 und 100 Millionen Euro belaufen, ergeben sich zudem weitere Vorteile. Erstmals in der Geschichte des Kölner Stadtrates wird den Sprechern der Initiative dabei auf der geplanten Sondersitzung des Stadtrats am 13. April ein Rederecht eingeräumt. Positiv überrascht zeigten sich die Initiatoren außerdem mit der Initiative des Oberbürgermeisters, der die Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Veranstaltung am 11. April eingeladen hatte. Dabei sollten die Bürgerinnen und Bürger selbst Vorschläge einreichen, wie ein ertüchtigtes Schauspielhaus aussehen könne."Das ist ein guter Weg, wir empfehlen aber eine hohe Messlatte", so Architekt und Mitinitiator Holger Luczak. Trotz aller Nettigkeiten vor dem Rathaus wünscht sich Jörg Jung, Sprecher der Initiative, ein "fair moderiertes Verfahren". "Das Vertrauen in die städtischen Dienststellen, die für den vorliegenden Beschluss verantwortlich sind, ist nicht da", begründete Jung seine Skepsis.

Der von der Initiative bereits ausgearbeitete Alternativentwurf sieht trotz eine bauliche Erweiterung vor. So soll die Krebsgasse überbaut werden. Vorteil sei aber, dass nach den vorliegenden Planungen der Fachleute aus den Reihen der Gegner vor allem das Anlieferungsverfahren deutlich effizienter ist. "Bei uns werden die Kulissen nur einmal montiert", verdeutlichte Jung. Noch in dieser Woche will der für Rechtsfragen zuständige Stadtdirektor zudem die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen lassen. Bereits heute ließ er durchblicken, dass die Initiatoren wohl kaum damit rechnen müssen, dass das Bürgerbegehren an rechtlichen Hürden scheitern wird. Sollte der Stadtrat am 13. April seinen eigenen Beschluss nicht kippen, wird es wohl noch vor den Sommerferien den ersten Bürgerentscheid in der Stadt geben. Das notwendige Quorum erhöht sich nach dem Wortlaut der Gemeindeordnung dann auf rund 144.000 Wahlberechtigte nach dem Kommunalwahlgesetz. In jedem Fall wird am 13. April die so genannte "Sperrwirkung" des Bürgerbegehrens eintreten. Im Klartext bedeutet dieser Begriff, dass ab diesem Zeitpunkt alle Planungen ruhen. Damit die derzeitigen Planungen der künstlerischen Leiter von Oper und Schauspiel, die von einer dreijährigen Interimszeit ausgehen, nicht um eine weitere Spielsaison in der Diaspora erweitert wird, hoffen die Initiatoren auf den "best case".

Zwar wird die Stadtverwaltung nicht alle vorgelegten Varianten bis zur Sondersitzung abschließend beurteilen können. Die Vertreter des Bündnisses selbst haben es in der Hand, mit ihren Argumenten die Ratsfraktion von der Notwendigkeit einer Komplettsanierung des Schauspiels zu überzeugen. Nimmt der Stadtrat seinen Neubaubeschluss zurück, könnten die notwendigen Ausschreibungsverfahren sofort starten. Ziel müsse es sein, bis zum Jahr 2014 sowohl Oper wie auch Schauspielhaus fertig zu stellen. Die Initiatoren und Fachleute der Initiative sind überzeugt, dass dieses Ziel mit ihren Planungen absolut realistisch ist. Ein weiteres Ziel der Initiative dürfte allerdings deutlich schwieriger zu erreichen sein, da es nicht Bestandteil des Begehrens selbst ist. Initiativensprecher Jung wünscht sich, dass die eingesparten Zinsen des um maximal 100 Millionen Euro reduzierten Investitionsvolumens nicht komplett in den allgemeinen Haushalt fließen sollen. Vielmehr sollten zwei Drittel der eingesparten Summe der Kölner Kultur zugute kommen, führte er aus. Interessant war auch die Debatte nach der offiziellen Ãœbergabe der Unterschriften. Wieviel plebiszitäre Elemente der direkten Demokratie verträgt eine repräsentative Demokratie?, so die entscheidende Frage. Erst wenige Tage zuvor hatte die Initiative Mehr Demokratie e.V. in seiner Jahresbilanz dem Bundesland Nordrhein-Westfalen eher eine magere Note ins Jahreszeugnis geschrieben (Köln Nachrichten berichtete). Die Verantwortlichen plädierten damals für eine deutliche Absenkung der formalrechtlichen Hürden, zum Beispiel zur Zulässigkeit von Bürgerbegehren. Mit einem Quorum von über 50.000 Unterstützern haben sich die Initiatoren allerdings schon jetzt den Respekt von Politik und Verwaltung verdient, wie Stadtdirektor Kahlen abschließend einräumen musste. Und auch Initiativensprecher Jung sieht in der großen Unterstützung, die weit über die Kölner Stadtgrenzen hinausreicht, einen Beweis für die Notwendigkeit von mehr direkter Demokratie. "Das Herz der Demokratie schlägt in den Kommunen", so Jung.

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