(ehu) Es eilt – noch vor Weihnachten soll die ehemalige Kfz-Zulassungsstelle in Neu-Ehrenfeld als Notunterkunft für Flüchtlinge bereitstehen. 900.000 Euro wird es kosten. Die Umbauarbeiten in dem ehemaligen Verwaltungsgebäude laufen auf Hochtouren. 70 Menschen sollen hier unterkommen. Dazu plant die Stadt noch auf dem anliegenden Parkplatz Fertigbauten für weitere 70 Menschen.

Sozialdezernentin Henriette Reker sieht keine andere Möglichkeit, die Flüchtlinge unterzubringen. Schon jetzt fehle es an ausreichend Plätzen, erklärte sie die Notlage der Stadt. Hintergrund ist zum einen die gestiegene Zahl von „unerlaubt Einreisenden“, zum anderen wurde in der Vergangenheit die Hälfte der ehemals 60 Übergangsheime geschlossen. Ein weiteres in der Ricarda-Huch-Straße muss zum Februar nächsten Jahres die Pforten schließen.

Es fehlt in Köln grundsätzlich an preiswerten Wohnungen und Hotelzimmern

Auch preiswerte Wohnungen oder Hotelzimmer stehen nicht mehr als Alternative zur Verfügung, erklärt Michael Schleicher, Leiter des Wohnungsamtes. Er verweist zum einen auf den allgemein angespannten Kölner Wohnungsmarkt, in dem es vor allem an preiswerten Wohnungen für finanziell schwach Gestellte fehlen, zum anderen auf die „aufgerüsteten“ Hotels. Als man versucht habe, ein Hotel in einer Nachbarkommune anzumieten, sei man von der Bezirksregierung zurückgepfiffen worden.

Andererseits muss die Stadt jedem Flüchtling eine Unterkunft bieten. Erst am 6. Dezember habe das Verwaltungsgericht die Stadt zur Unterbringung einer vierköpfigen Familie verurteilt. Sie seien schließlich in einem Aufenthaltsraum untergebracht worden, der dazu eigentlich nicht geeignet sei. Zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen wie der Beschlagnahmung von Turnhallen oder privaten Plätzen zur Aufstellung von Zelten wolle man höchst ungern greifen, so Reker. Zumal das Leben unter diesen Umständen „unmenschlich“ sei und auch dem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2004 widerspreche, dem sie sich verpflichtet fühle.

Ein Ratsbeschluss sieht eine dententrale Unterbringung in kleinen Einheiten vor.

Der sieht eine dezentrale Unterbringung in möglichst kleinen Einheiten vor. Dass eine Unterkunft in der ehemaligen Kfz-Zulassungsstelle dem widerspricht, sieht zwar auch Reker. Doch sei dies mit dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen abgesprochen. Dem wird widersprochen. „Es gibt keinen Grund zur Politik der Massenunterkünfte zurückzukehren, denn eine dezentrale Unterbringung ist möglich“, sagt etwa Jörg Detjen, Fraktionssprecher der Linken. Er fordert stattdessen neue, variabel aufteilbare Wohnmodule, wie sie in Freiburg aufgestellt würden. Dies sei auch nicht wesentlich teurer als der Umbau an der Herkulesstraße.

Die aktuelle Platznot führt Dagmar Dahmen, Leiterin des Ausländeramtes, vor allem auf die steigende Zahl der „unerlaubt“ Eingereisten zurück. Diese kommen illegal und ohne Ausweispapiere nach Deutschland und melden sich in der Regel in Großstädten. Waren dies 2009 nur 487, stieg ihre Zahl 2010 auf 932. 1021 waren es in diesem Jahr allein schon bis Ende November 1021.

Es kann bis zu sechs Wochen dauern, ehe ein Flüchtling bürokratisch erfasst ist

Diese Menschen müssen bürokratisch erfasst, mit Dolmetscher zu ihrer Person und Fluchtgründen befragt und von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt werden. Anschließend werden die Angaben überprüft. Das kann im Einzelfall bis zu sechs Wochen dauern. Erst dann werden sie an die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg gemeldet, die sie dann nach einem Schlüssel auf die nordrhein-westfälischen Kommunen verteilt. Bei diesen „anerkannten“ Flüchtlingen hat die Stadt ihr Aufnahmekontingent schon zu 99,85 Prozent erfüllt.

Derzeit warten noch 287 Menschen muss ihre „Erfassung“. Und es wird mit einer steigenden Zahl von Neuankömmlingen vor allem aus Afrika gerechnet. Bisher kamen etwa 60 Prozent aus Ex-Jugoslawien, 20 aus Irak, Irak und Afghanistan. Aus insgesamt 184 Staaten kamen Menschen illegal nach Köln – auf der Flucht vor Bürgerkrieg und politischer Verfolgung, aber auch aus wirtschaftlicher Not.