In den vergangenen Wochen gab es viel Aufregung um den Internetkonzern Google, genauer das Bewegtbildangebot Google Street View. Nach mehreren Anläufen und kontroversen Diskussionen im Stadtrat (Köln Nachrichten berichtete) hatte die Stadt auf der eigenen Internetseite (in der Rubrik Bürgerservive) ein Widerspruchsformular eingestellt. Nun soll diese Möglichkeit, der Aufnahme der eigenen Immobilie durch den Internetkonzern verfremden und anonymisieren zu lassen, vereinfacht werden. Wenige Tage zuvor hatte der Betreiber der mit Abstand größten Internet-Suchmaschine die Einspruchsfrist von vier auf acht Wochen erhöht. Einspruchsfrist ist nun der 15. Oktober dieses Jahres, wie die Stadt am gestrigen Montag bekannt gab.

Neben der Möglichkeit, sich das entsprechende Formular aus dem Internet herunterzuladen, liegen die entsprechend vorformulierten Dokumente auch in den Bürgerämtern der Stadt aus. Hier können sich Eigentümer und Mieter von Gebäuden eintragen lassen, hieß es dazu weiter. Die Stadt wird anschließend die Einsprüche gegen den neuen Google-Dienst gebündelt an das Internet-Unternehmen weiterleiten. Die Nachfrage nach diesem Service ist nach Auskunft der Stadt hoch. Alleine im Stadtbezirk Innenstadt gibt es bereits rund 180 Widersprüche, bestätigte das Presseamt der Stadt. "Jeder, der sich in seinen Persönlichkeitsrechten gestört fühlt, kann gegen die Aufnahme seines Gebäudes bei Google kostenlos Widerspruch einlegen und dazu unsere Hilfsangebote in Anspruch nehmen. Ich empfehle jedem, sich auf den englischen oder belgischen Google-Seiten schon einmal die dort bereits eingestellte endgültige Version von Street View anzuschauen. Dort kann sich jeder selbst ein Bild davon machen und dann entscheiden", empfahl der für Rechtsfragen zuständige Stadtdirektor Guido Kahlen. Google will seinen Internetdienst zunächst in 20 deutschen Städten online stellen. Das Angebot soll noch in diesem Jahr verfügbar sein, betonten die Verantwortlichen.

Mehrfach hatte der Stadtrat in teilweise hitzigen Debatten über das umstrittene Bewegtbildangebot des Internet-Riesen aus dem amerikanischen Silicon Valley gestritten. Während das Kölner Gestaltungsbündnis aus SPD und Grünen sowie die Liberalen dem Internetdienst Aufnahmen verbieten und rechtliche Schranken setzen wollten, zeigten die Christdemokraten eine etwas differenziertere Sichtweise. Insbesondere der geäußerte Wunsch, Aufnahmen öffentlicher Gebäude verbieten zu wollen, sei rechtlich nicht umsetzbar, wie Stadtdirektor Kahlen einräumte. Auch sonst dürfte es für die Gegner von Google Street View schwierig sein, ihre Widersprüche gegen den Willen des Konzerns durchzusetzen. Erst kürzlich urteilten auch Gerichte zugunsten von Diensteanbietern, wie im Falle eines Kölner Immobilieneigentümers gegen den Kölner Bilderdienst Bilderbuch-Koeln.de des Software-Dienstleisters Abracus.Google hatte nach der heftigen Debatte in der Öffentlichkeit jedoch eingelenkt und eine zeitnahe Bearbeitung aller eingereichten Widersprüche zugesichert. Rechtsexperten sehen die Rechtslage keineswegs eindeutig. Während das Abfotografieren von Menschen oder Autokennzeichen zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung ("Recht am eigenen Bild") zugeordnet wird, sind Aufnahmen des öffentlichen Raumes tendenziell eher zulässig. Die Bundesregierung, namentlich Innenstadt Dr. Thomas de Maiziere, hatten nach der öffentlichen Debatte zugesagt, sich noch in diesem Herbst um eine neue Gesetzesvorlage im Bundesrat zu kümmern. Allerdings wird die Angelegenheit auch in Regierungskreisen deutlich weniger krtitisch, als von Daten- und Verbraucherschützern und so manchem Leserkommentar.

Das Internetunternehmen hatte bereits im vergangenen Jahr – fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit, rund 2556 Straßenkilometer in Köln abgefahren und visuell erfasst. Ins Rollen kam die Debatte in Deutschland, nachdem der US-Konzern einräumen musste, neben den Gebäuden auch private WLAN-Netze gescannt und gespeichert zu haben. Diese Daten musste das Unternehmen zwischenzeitlich auf Druck der Politik wieder löschen. Das Widerspruchsformular für Köln finden sie auf den städtischen Internetseiten unter: www.stadt-koeln.de.

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