Drei Jahre nach der Wiedereinführung des KölnPasses hat die Mehrheit des Kölner Stadtrates am gestrigen Dienstag eine Ausweitung des Kreises der Berechtigten beschlossen. "Der KölnPass ist ein Erfolgsmodell", warb SPD-Fraktionschef Martin Börschel zu Beginn seiner Rede. 1,7 Millionen Euro kosten die Erleichterungen alleine die KVB, 27.000 KölnPass-Besitzer sind regelmäßige Kunden bei der KölnBäder GmbH. Und doch soll der Kreis der Berechtigten weiter ausgebaut werden. Dazu hatten SPD und Grüne beantragt, den Transferleistungssatz auf 130 Prozent zu erhöhen. Damit sollen auch Niedrigverdiener wie Postzusteller, Krankenschwestern und Erzieher in den Genuss von Vergünstigungen kommen. Ziel ist es dabei, auch diesen Personengruppe gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Zugleich beschloss die Mehrheit ein 160 Euro umfassendes Schulpaket für den Nachwuchs dieses Personenkreises. "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo das Geld knapp wird, müssen wir soziale Gerechtigkeit schaffen", begründete Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz den Antrag.

"Wahlkampfgeschenk", kommentierte der politische Gegner den Antrag des Kölner Kernbündnisses. "Das ist der falsche Weg und so nicht in Ordnung", findet Bernhard Ensmann von der CDU. Ohnehin würden nach Kenntnis seiner Fraktion nur wenige tatsächlich von der Neuregelung profitieren. Die Christdemokraten wiederholten dabei ihre eigene Forderung nach einer Familienkarte, die – unabhängig vom Einkommen – allen Familien mit Kindern vergünstigte Dienstleistungen für städtische Dienstleistungen bieten soll. Auch die FDP sprach sich gegen die Ausweitung der KölnPass-Berechtigten aus. "Wir wollen eine soziale Stadt, aber wir wollen das anders", erklärte deren wirtschaftspolitischer Sprecher Marco Mendorf. Die Liberalen kritisierten die soziale Wohltat, die trotz Haushaltsloch durchgesetzt werden soll. "Sozial ist nicht, wenn sie die Stadt plündern und das kurz vor der Wahl", gab Mendorf zu Protokoll.

Der Antrag von Rot-Grün wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Fraktion der Linken beschlossen. Auch Oberbürgermeister Fritz Schramma stimmte für den Antrag des Kernbündnisses.