Anfang 2008 gehörte die Millionenstadt am Rhein zu den ersten Kommunen, die eine so genannte Umweltzone eingeführt haben. Doch seither steht die Umweltzone auf Rot, was bekanntlich in der Verkehrserziehung dem Stopp-Signal entspricht. Das aber muss sich ändern, forderten am heutigen Montag die Umweltverbände BUND, NABU, die Deutsche Umwelthilfe sowie der VCD Verkehrsclub Deutschland auf einer Pressekonferenz in Köln. "Die Wirksamkeit des Instruments Umweltzone ist inzwischen nachgewiesen. In Berlin hat die Umweltzone auf den am stärksten belasteten Straßen zu einer Reduzierung von deutlich mehr als der Hälfte der gemessenen Feinstaubbelastungen geführt", erläuterte Heiko Balsmeyer, Verkehrsexperte beim VCD Verkehrsclub Deutschland. Auch bei den gemessenen Werten für Stickoxide gebe es einen spürbaren Effekt, hier sank die Belastung um rund ein Fünftel, wie der VCD-Fachmann weiter ausführte. Noch vor den Sommerferien hatte die Kölner Bezirksregierung eine Ãœberarbeitung der Luftreinehaltepläne angekündigt. Mit ihren Forderungen fassen die Umweltexperten in der Domstadt trotzdem ein heißes Eisen an.

So gibt es unter anderem seit inzwischen mehr als drei Jahren Ausnahmeregelungen für Handwerker und ihre bisweilen noch immer alten und damit emissionsreichen Fahrzeuge. Aber nicht nur eine Verschärfung der Umweltzone auf Fahrzeuge, die nur noch mit grüner Plakette in die Zonen einfahren können, sollen auch andere Neuregelungen eingeführt werden. So haben es die Initiatoren insbesondere auch Baumaschinen und Binnenschiffe abgesehen, hier gibt es im Rheinland keinerlei Regelungen. Gerade bei Binnenschiffen und ihren häufig veralteten Dieselaggregaten gibt es erhebliche Belastungen. Im Duisburger Hafen beispielsweise sind Schiffsdiesel als Schadstoffquelle für fast ein Drittel aller Belastungen verantwortlich, erklärte Dr. Axel Friedrich. In Köln könne man den Anteil der Binnenschiffe und ihrer Emissionen nicht exakt ermitteln, dafür gebe es zu wenig Messstationen, so der internationale Verkehrsberater weiter. Dabei steht für ihn außer Frage, dass der emittierte Ruß neben der direkten Gesundheitsfolgen auch für das Klima ausgesprochen schädlich ist. Studien der US-amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA zufolge beschleunigt der Rußniederschlag auf dem ewigen Eis eine drastische Beschleunigung der Gletscherschmelze um bis zu 50 Prozent. Aber auch die älteren Baumaschinen, die immer noch zum Einsatz kommen, verpesten die Luft. Dabei machen nicht nur in Deutschland andere Städte vor, wie man das Problem der Schadstoffbelastungen in den Innenstädten wirksam bekämpfen kann, so Berater Friedrich weiter.

Weitreichende Forderungen auch für das Rheinland

Neben den weiterhin geltenden Ausnahmeregelungen ließen die Umweltexperten auch an der regionalen Begrenzung in Köln, Düsseldorf und Bonn kein gutes Haar. "Schaut man sich die Umweltzone Köln an, wirkt es so, als habe man bewusst alle Kölner Gäfen aus der Zone herausgeschnitten", erklärte Dietmar Oeliger, Verkehrsexperte beim NABU-Bundesverband. "Wir fordern, dass die Ampel am 1. Juli dieses Jahres auf Grün umgeschaltet wird", forderte der NABU-Experte. Dabei sollten die Verantwortlichen auch über eine räumliche Ausweitung der Umweltzonen nachdenken. So ist die Umweltzone in der Bundeshauptstadt – wie Köln einer der Vorreiter in Sachen Gesundheitsschutz – deutlich größer als in Köln. Zwar ist die Umweltzone keineswegs gesetzlich vorgeschrieben, aber "ein wirksames Instrument", wie die bisherigen Erfahrungen zeigen. Ihre Hoffnungen stützen die Umweltexperten auch auf die weiteren Forderungen vonseiten der EU. "In Leipzig wurde die Umweltzone erst kürzlich nur deshalb verschärft, weil die EU mit Strafzahlungen von bis zu 50.000 Euro gedroht hatte.

Die Einführung solcher Zonen hat zudem noch einen anderen, aus Sicht der Gesundheits- und Umweltschützer positiven Nebeneffekt. "Die Modernisierung der Fahrzeugflotte findet nicht statt, wenn die Umweltzone nicht zu wirklichen Einschränkungen führt", erklärte Balsmeyer. "Eine doppelte Dividende" sei das, so der Verkehrsexperte des VCD weiter. Und auch in Sachen Binnenschiffe und Baumaschinen gibt es Nachholbedarf. Nach Schätzungen der Verbände stammt bis zu einem Drittel der Schadstoffemissionen aus Baumaschinen und/oder Binnenschiffen. Beispiele aus anderen deutschen Städten geben auch hier Anlass zu leiser Hoffnung. "In Köln fehlt es an solchen Initiativen", so Oeliger abschließend. Nach Schätzungen der Europäischen Behörden sterben pro Jahr in Europa bis zu 300.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Feinstaubbelastungen. Und dieses Grundrecht auf Gesunderhaltung werde man vonseiten der Verbände auch weiterhin unterstützen. Häufig aber scheitert diese Unterstützung an den Haken und Ösen des Systems. Weil eine so genannte "Verbandsklage" nicht möglich ist, müssen es betroffene Anlieger vor Ort sein, die sich auf den bisweilen jahrelangen Klageweg einlassen. Aus diesem Grund gibt es auch nicht sonderlich viele Urteile und Prozesse, die bislang geführt wurden. "Wenn die Menschen erfahren, wie schwerwiegend die gesundheitlichen Folgen sind, ziehen sie weg. Damit sind diese Fälle dann erledigt", berichtete Friedrich. In München, Stuttgart und ganz aktuell in Wiesbaden stehen die Verbände den Klägern aber unterstützend zur Seite, so Friedrich abschließend.