25. 05. 2012
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Verdi entert die Hohenzollernbrücke
(js) Da blieben sogar die Jogger kurz stehen: Punkt 10 Uhr am Mittwoch Vormittag ließ die Dienstleistungsgesellschaft Verdi an der Hohenzollernbrücke ein 50 Meter langes Transparent entfalten. "Schwarz-Gelb lässt unsere Städte ausbluten" stand darauf. Mit der spektakulären Aktion warnten die Gewerkschafter vor dem finanziellen Kollaps von Städten und Gemeinden warnen. Sie fordern ein Rettungspaket gegen deren Verschuldung. Um ihr Anliegen zu unterstreichen, kippten sie symbolisch Blut – mit Lebensmittelfarbe gefärbtes Wasser – in den Rhein. Die Polizei beließ es bei der Feststellung von Personalien und einer Wasserprobe, um die Unschädlichkeit der Lebensmittelfarbe festzustellen.
Bundesweit sind die Kommunen mit rund 34 Milliarden Euro verschuldet. Köln muss aktuell ein Haushaltsdefizit von 500 Millionen Euro verkraften. Nach Feststellung des NRW-Städtetages erreichte im Vorjahr nicht einmal jede zehnte Mitgliedskommune einen echten Haushaltsausgleich. Mehr als ein Drittel waren Haushaltssicherungskommunen, in diesem Jahr werden es danach 60 Prozent sein. Statt den Kommunen zu helfen, habe sich das Land bisher geweigert, die Kommunen an den eingenommenen Landessteuern zu beteiligen. Auch feste Zusagen, sie bei der Finanzierung der Kinderbetreuung zu unterstützen, seien nicht eingehalten worden. Stattdessen, so der Städtetag, müssten die Kommunen mit 166,2 Millionen Euro das Land konsolidieren.
Verdi-Bundesvorsitzender Franz Bsirske kommentierte die Kölner Aktion aus Berlin: "Ich bin sehr gespannt, wie sich NRW zu den Plänen der überwiegend schwarz-gelb besetzten Regierungskommission zur Gemeindefinanzierung stellt." Die hat vorgeschlagen, die Gewerbesteuer, die Haupteinnahmequelle der Kommunen, abzuschaffen und diese künftig aus der Mehrwertsteuer, einem Zuschlag zur Einkommenssteuer und einer "marginalen Gewinnsteuer" zu finanzieren, so Bsirske. "Zu diesem Generalangriff auf die finanzielle Basis der Kommunen habe ich bisher von den Regierungsparteien kein kritisches Wort gehört." Damit Städte und Gemeinden ihren Aufgaben nachkommen können, fordert er für die Kommunen unter anderem eine höhere Beteiligung an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie vom Bund die Ãœbernahme von zusätzlichen Anteilen an Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose sowie bei der Grundsicherung im Alter nach Sozialgesetzbuch.
