Es mag der Tatsache geschuldet sein, dass der letzte Kommunalwahlkampf bereits fünf Jahre zurück liegt und die damalige Plakatschlacht inzwischen aus dem Gedächtnis der Kölnerinnen und Kölner getilgt ist. Aber wer in diesen Tagen eine Fahrt durch die Stadt unternimmt, wird an kaum einer befahrenen Straße einen Laternenmast finden, der nicht den Kopf eines OB-Kandidaten oder die Wahlkampfbotschaft einer Partei findet. Zum Teil wird fast die gesamte Länge von Laternenmasten genutzt, um sich wenige Wochen vor dem anstehenden Urnengang am 30. August in die Köpfe der Wahlberechtigten zu katapultieren. Nun häufen sich auch die Beschwerden der Parteien über unbotmäßigen Umgang mit Wahlplakaten. Gleich zwei Beschwerden samt Beweisfoto gingen am gestrigen Montag in der Redaktion ein. Die Kölner CDU und die Freie Wählergemeinschaft Kölner Bürger Bündnis (KBB) informierten die Öffentlichkeit über ihrer Meinung nach krasse Verstöße gegen die guten Sitten des Plakatwahlkampfes.

Um die Mittagszeit erreichte eine Mail der Kölner Christdemokraten die Redaktion. In den südlichen Stadtteilen haben Unbekannte Wahlplakate mit den Spitzenkandidaten der Union im Kölner Süden mit einem roten Aufkleber den Mund zugeklebt. Dort stand weithin sichtbar der Spruch "Lügen haben kurze Beine!" Betroffen davon sind die Plakatmotive des derzeitigen CDU-Fraktionsvizes Karl Klipper und des Vorsitzenden im Kölner Verkehrsausschuss, Karsten Möring. Ein Großteil der aufgehängten Plakate in den südlichen Stadtteilen Sürth, Weiß, Rondorf, Immendorf, Rodenkirchen, Hahnwald und Teilen von Godorf ist dieses Phänomen derzeit zu beobachten. Bereits im Europawahlkampf gab es Beschwerden aus diesem Teil Kölns, allerdings richteten sich die Beschädigungsaktionen eher gegen den politischen Gegner, wie die Kölner CDU mitteilte. "Eine politische Auseinandersetzung muss man inhaltlich führen. Alles andere ist nicht akzeptabel. Wenn Hafengegner meinen, ausgerechnet die CDU-Kandidaten treffen zu müssen, die innerparteilich zu den größten Kritikern des Hafenausbaus gehören, dann zeugt das von einer völlig irrationalen Denkweise und einem seltsamen Demokratieverständnis", erboste sich der Kölner CDU-Vorsitzende Jürgen Hollstein. Die beiden Betroffenen Wahlkreiskandidaten haben inzwischen Strafanzeige erstellt. Wer Hinweise zur Polizei trägt, wird sogar mit 500 Euro belohnt.

Wildplakatierei auf städtischen Werbeflächen

Eine andere Art von Verstoß stellte hingegen die Freie Wählergemeinschaft Kölner Bürger Bündnis (KBB) fest. Auf mindestens einer der stadtweit aufgestellten Sonderplakatwände haben sich Aktivisten der als rechtsradikal eingestuften Formation "pro Köln" breit gemacht. Statt wie vorgegeben nur eine der insgesamt acht vorgesehenen Werbeflächen nutzte die Formation fast die gesamte Fläche der Plakatwand, um ihre Werbebotschaften unter das Volk zu bringen. Dabei gibt es gerade für die städtischen Flächen strikte Regeln, um auch den kleineren, nicht ganz so gut organisierten Parteien, Formationen und Einzelkandidaten die Chance zu geben, sich öffentlich mit ihrer Wahlkampfaussage zu präsentieren. Bei jeder Wahl, so ist es Praxis, wird den zur Wahl zugelassenen Parteien und Einzelbewerbern eine Liste mit auf den Weg gegeben, wo genau auf den Wandtafeln sie ihre Plakate aufkleben dürfen. Zumindest auf einer dieser Werbetafeln am Höninger Weg im Kölner Stadtteil Raderberg stellten die Freien Wähler nun einen ihrer Meinung nach eklatanten Verstoß gegen diese Regel fest. Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Andreas Henseler, forderte nun harte Konsequenzen. "Wer sich so über Regeln, die für alle gelten, hinwegsetzt, muss von diesem Verfahren ausgeschlossen werden", so die Forderung des Vorsitzenden der Freien Wähler, "Wir fordern die Stadt auf, die Wildplakatierung mit ausländerfeindlichen Parolen von den städtischen Plakatständern schnellstens zu beseitigen und die Kosten PK in Rechnung zu stellen. Außerdem sollten die massiven Regelverstöße zu einen Ausschluss von PK von den städtischen Plakatflächen führen", forderte Henseler weiter. Das Kölner Ordnungsamt wurde inzwischen eingeschaltet.