26. 05. 2012
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Barmer Block mit massivem Polizeiaufgebot geräumt
Nach Angaben der Kölner Polizei wurde der Einsatz notwendig, weil die Besetzer in den Häusern bauliche Veränderungen vorgenommen haben. Eine für gestern anberaumte Begehung durch Vertreter des Bau- und Gesundheitsamtes der Stadt Köln sowie der Feuerwehr verlief nach Darstellung der Polizei nicht zufriedenstellend. Daraufhin bat die Stadt Köln die Polizei um Unterstützung, wie es von offizieller Seite hieß. Nur ein Teil der besetzten Häuser sei zugänglich gemacht worden, in einige Gebäude erhielten die städtischen Kontrolleure jedoch keinen Zugang.
Ein weiterer Grund liege in der aktuellen Gefahrenlage.
Die Polizei beobachtete zuletzt einen deutlichen Anstieg der
Kriminalität im Umfeld des Barmer Blocks. Wie die Polizei gestern
weiter bekannt gab, konnten die Polizeibeamte vier Personen in
Gewahrsam nehmen, gegen die ein Haftbefehl vorlag, ein als vermisst
gemeldeter Jugendlicher wurde in städtische Obhut übergeben. Mehrere
Hundertschaften der Polizei waren bei dieser Aktion im Einsatz. Der
Einsatz dauerte bis zum Mittag an. Bauzäune sollen nun verhindern, dass
die Gebäude im Barmer Block wieder besetzt werden.
Kritik von Grünen und der Linken
In ersten Stellungnahmen kritisierten die Fraktion Die Linke und die
Kölner Grünen das Vorgehen der Polizei scharf. „Bis heute gibt es keine
Entscheidung darüber, was nach dem Abbruch der 260 Wohnungen hier neues
entstehen soll. Ein ernst zu nehmender Investor ist nicht in Sicht“,
kritisierte der Sprecher der Kölner Grünen Jörg Penner. Auf einem
Workshop für die Neugestaltung dieses Geländes hat die Stadtverwaltung
mögliche Alternativen erarbeiten lassen, die u.a. ein Kongresszentrum
vorsehen. Eine Alternative für den Abriss des Barmer Blocks wäre nach
Ansicht der Grünen eine Zwischennutzung z.B. für Studenten. „Mit wenig
Aufwand könnte die Stadt die 260 noch gut erhaltenen Wohnungen wieder
herrichten. Diese Kosten ließen sich in wenigen Jahren auch mit
niedrigen Mieten refinanzieren.
Nach Ansicht der Grünen stehe
der zur Deutz-Mülheimer Straße gerichtete Teil des Barmer Blocks dem
neuen Messezugang von Süden her, dessen Rohbauarbeiten weitgehend
abgeschlossen sind, nicht im Wege. Penner sieht die Gefahr, dass sich
die Stadt mit einem neuen „Loch“ in Köln-Deutz erneut bundesweit
lächerlich mache. Der Vorsitzende der Linken im Stadtrat Jörg Detjen
kritisierte gestern, dass es für die Polizeiaktion keinen
Räumungsbeschluss gebe, die ganze Aktion mithin „rechtlich fragwürdig“
sei. „Der Stadtkämmerer Soenius zieht im Hintergrund die Fäden. Er will
den Barmer Block abreißen lassen. Doch dazu braucht er einen Vorwand“,
so Detjen weiter. Er forderte weiter, dass zumindest die Bewohner der
Barmer Straße 9 und 21 wieder in ihre Wohnungen zurückkehren können, da
sie dort inzwischen gemeldet seien.
Die Stadt Köln hält unterdessen an der Räumung des Barmer Viertels
fest. Bei der gestern morgen durchgeführten Begehung der Häuser wurde
festgestellt, das in den besetzten Häusern „unhaltbare, hochgradig
gefährliche Zustände“ herrschten. Die Stadt ordnete an, dass die Räume
nicht mehr zum dauerhaften Aufenthalt von Personen genutzt werden
dürfen. Als Hauptargument führte die Stadt an, dass vor allem der
Brandschutz nicht mehr gewährleistet werden könne. Benzin und allerlei
brennbare Materialien sowie teilweise Barrikaden durch herausgerissene
Wände wurden nach Angaben des Presseamtes ebenso festgestellt wie
Manipulationen an den technischen Anlagen, die bereits zu ersten
Kabelbränden geführt haben. Die Bauaufsicht habe daher keine andere
Wahl als die Wohnnutzung der Gebäude zu untersagen, hieß es dazu
weiter. Der Besitzer der Gebäude, der Kölner Erbbauverein eG erhielt
von der Stadt zudem kurzfristig eine Ordnungsverfügung, die den
Eigentümer zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen verpflichtet.


























