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26. 05. 2012
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Barmer Block mit massivem Polizeiaufgebot geräumt


31.05.2006 22:00 von:


Nach Angaben der Kölner Polizei wurde der Einsatz notwendig, weil die Besetzer in den Häusern bauliche Veränderungen vorgenommen haben. Eine für gestern anberaumte Begehung durch Vertreter des Bau- und Gesundheitsamtes der Stadt Köln sowie der Feuerwehr verlief nach Darstellung der Polizei nicht zufriedenstellend. Daraufhin bat die Stadt Köln die Polizei um Unterstützung, wie es von offizieller Seite hieß. Nur ein Teil der besetzten Häuser sei zugänglich gemacht worden, in einige Gebäude erhielten die städtischen Kontrolleure jedoch keinen Zugang.

Ein weiterer Grund liege in der aktuellen Gefahrenlage. Die Polizei beobachtete zuletzt einen deutlichen Anstieg der Kriminalität im Umfeld des Barmer Blocks. Wie die Polizei gestern weiter bekannt gab, konnten die Polizeibeamte vier Personen in Gewahrsam nehmen, gegen die ein Haftbefehl vorlag, ein als vermisst gemeldeter Jugendlicher wurde in städtische Obhut übergeben. Mehrere Hundertschaften der Polizei waren bei dieser Aktion im Einsatz. Der Einsatz dauerte bis zum Mittag an. Bauzäune sollen nun verhindern, dass die Gebäude im Barmer Block wieder besetzt werden.

Kritik von Grünen und der Linken

In ersten Stellungnahmen kritisierten die Fraktion Die Linke und die Kölner Grünen das Vorgehen der Polizei scharf. „Bis heute gibt es keine Entscheidung darüber, was nach dem Abbruch der 260 Wohnungen hier neues entstehen soll. Ein ernst zu nehmender Investor ist nicht in Sicht“, kritisierte der Sprecher der Kölner Grünen Jörg Penner. Auf einem Workshop für die Neugestaltung dieses Geländes hat die Stadtverwaltung mögliche Alternativen erarbeiten lassen, die u.a. ein Kongresszentrum vorsehen. Eine Alternative für den Abriss des Barmer Blocks wäre nach Ansicht der Grünen eine Zwischennutzung z.B. für Studenten. „Mit wenig Aufwand könnte die Stadt die 260 noch gut erhaltenen Wohnungen wieder herrichten. Diese Kosten ließen sich in wenigen Jahren auch mit niedrigen Mieten refinanzieren.

Nach Ansicht der Grünen stehe der zur Deutz-Mülheimer Straße gerichtete Teil des Barmer Blocks dem neuen Messezugang von Süden her, dessen Rohbauarbeiten weitgehend abgeschlossen sind, nicht im Wege. Penner sieht die Gefahr, dass sich die Stadt mit einem neuen „Loch“ in Köln-Deutz erneut bundesweit lächerlich mache. Der Vorsitzende der Linken im Stadtrat Jörg Detjen kritisierte gestern, dass es für die Polizeiaktion keinen Räumungsbeschluss gebe, die ganze Aktion mithin „rechtlich fragwürdig“ sei. „Der Stadtkämmerer Soenius zieht im Hintergrund die Fäden. Er will den Barmer Block abreißen lassen. Doch dazu braucht er einen Vorwand“, so Detjen weiter. Er forderte weiter, dass zumindest die Bewohner der Barmer Straße 9 und 21 wieder in ihre Wohnungen zurückkehren können, da sie dort inzwischen gemeldet seien. 

Die Stadt Köln hält unterdessen an der Räumung des Barmer Viertels fest. Bei der gestern morgen durchgeführten Begehung der Häuser wurde festgestellt, das in den besetzten Häusern „unhaltbare, hochgradig gefährliche Zustände“ herrschten. Die Stadt ordnete an, dass die Räume nicht mehr zum dauerhaften Aufenthalt von Personen genutzt werden dürfen. Als Hauptargument führte die Stadt an, dass vor allem der Brandschutz nicht mehr gewährleistet werden könne. Benzin und allerlei brennbare Materialien sowie teilweise Barrikaden durch herausgerissene Wände wurden nach Angaben des Presseamtes ebenso festgestellt wie Manipulationen an den technischen Anlagen, die bereits zu ersten Kabelbränden geführt haben. Die Bauaufsicht habe daher keine andere Wahl als die Wohnnutzung der Gebäude zu untersagen, hieß es dazu weiter. Der Besitzer der Gebäude, der Kölner Erbbauverein eG erhielt von der Stadt zudem kurzfristig eine Ordnungsverfügung, die den Eigentümer zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen verpflichtet.








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