Die EU-Kommission erhöht den Druck auf die Stadt Köln. Am heutigen Fronleichnam verkündete die Exekutivbehörde der Europäischen Union, dass die Stadt und ihr Vertragspartner, der Fondsinitiator Oppenheim-Esch, innerhalb der nächsten zwei Monate das Vertragsverhältnis beenden sollen. Kommen die Beteiligten diesem Anliegen nicht nach, droht der Bundesrepublik Deutschland ein Zwangsgeld. Der heutige Vorstoß hat den Status einer "förmlichen Aufforderung" nach Paragraf 260 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wie es in einer offiziellen Mitteilung der EU-Kommission hieß. In den Jahren 2004 bis 2006 (Eröffnung im Januar 2006) hatte eine Fondsgesellschaft des Troisdorfer Initiators Josef Esch die Nordhallen der Kölnmesse nach detaillierten Vorgaben der Stadt errichtet und anschließend für 30 Jahre an die Stadt zurückvermietet. Im vergangenen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Auffassung der EU-Kommission gestützt, wonach es sich bei diesem Geschäft um einen öffentlichen Bauauftrag gehandelt habe, der nach den geltenden Regeln des Wettbewerbsrechts ausschreibungspflichtig sei.

Kommt die Stadt innerhalb einer Frist von zwei Monaten dieser Aufforderung nicht nach, droht der Bundesrepublik als Vertragspartner der Europäischen Union ein Zwangsgeld oder ein so genannter Pauschalbetrag, hieß es in der Meldung weiter. Die Vergabe an den Fondsinitiator ohne öffentliche und EU-weite Ausschreibung ist nach Rechtsauffassung von EU-Kommission und dem EuGH ein Verstoß gegen die europäischen Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen. Die EU-Kommission muss dann, sollte der Vertrag zwischen den beiden beteiligten Parteien nicht beendet werden, den Europäischen Gerichtshof anrufen und das Zwangsgeld oder den Pauschalbetrag beantragen. Zwar ist die Kölnmesse GmbH rein rechtlich gesehen Mieter der vier neuen Messehallen. Allerdings sieht die Konstruktion vor, dass ab 2012 die Stadt die Miete der neuen Messehallen tragen soll, sollte die Kölnmesse dazu nicht in der Lage sein. Pro Jahr fallen alleine für die Nordhallen 22,7 Millionen Euro an Mietzinsen an, der Mietvertrag wurde mit einer Dauer von insgesamt 30 Jahren geschlossen. Der gesamte Mietzins beläuft sich demnach auf rund 600 Millionen Euro.

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