In den vergangenen Tagen hatten Ermittler Akten des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs beschlagnahmt. Derzeit werden die Unterlagen in den Räumen des Kölner Polizeipräsidiums untersucht und analysiert, wie die Kölner Polizei am heutigen Mittwoch bekannt gab. Zur Stunde sichten Vertreter der Staatsanwaltschaft Wuppertal zusammen mit Ermittlern des Landeskriminalamtes NRW die Schriftstücke. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW unter anderem wegen des Verdachts der Korruption im Zusammenhang mit der Erweiterung des Polizeipräsidiums. "Wir helfen dabei, alle Unterlagen zusammen zu stellen, die für den Ermittlungskomplex "Erweiterung des Polizeipräsidiums Köln" von Bedeutung sein könnten", so die Stellungnahme von Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen. Für weitere Auskünfte zur Sache verwies der Chef der Kölner Polizeibehörde auf das laufende Ermittlungsverfahren und die Zuständigkeit des Landeskriminalamts NRW sowie der Staatsanwaltschaft in Wuppertal.

Die Ermittlungen beziehen sich auf den Anfangsverdacht der Korruption bzw. der Untreue, in denen der Landesbetrieb an den Immobiliengeschäften beteiligt war. Seit den Morgenstunden des heutigen Mittwoch haben die Ermittler insgesamt 56 Objekte durchsucht, Wohn- und Büroräume. Die durchsuchten Immobilien liegen in insgesamt fünf deutschen Bundesländern. Zeitgleich sind mehrere Behörden und Ministerien in Nordrhein-Westfalen um die Erteilung verfahrensrelevanter Auskünfte gebeten worden. Die bisherigen Ermittlungen haben den Anfangsverdacht für Untreue- und Korruptionsdelikte ergeben und beziehen sich auf Immobilienprojekte des BLB im Zusammenhang mit dem Neubau des Landesarchives in Duisburg, der Erweiterung des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk, der geplanten Umsiedlung der Fachhochschule Köln sowie dem Ankauf des Landesbehördenhauses in Bonn, hieß es dazu weiter. Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen einen ehemaligen Geschäftsführer des BLB sowie weitere an den vorgenannten Projekten beteiligte Personen. Ausgangspunkt für das Verfahren waren unter anderem Mitteilungen einer Behörde an das Landeskriminalamt nach dem Landeskorruptionsbekämpfungsgesetz. Alle Behörden und Ministerien unterstützen die Ermittlungen uneingeschränkt. Ebenso hat ein beteiligtes Immobilienunternehmen seine Kooperationsbereitschaft erklärt, hieß es dazu vonseiten der Ermittler. Aus ermittlungstaktischen Gründen verzichteten die Behörden auf die Bekanntgabe weitergehender Details.