Die Kölner Verbraucherzentrale steht möglicherweise kurz vor dem Aus. Diese Sorge äußerte am heutigen Montag die Niederlassungsleiterin Anette Bobbert. Grund für die ungewöhnlich scharfe Kritik der Verbraucherschützer ist die derzeitige "Hängepartie" in Sachen Haushalt. Die 4,5 Planstellen der Kölner Verbraucherzentrale werden jeweils zur Hälfte durch die Kommune und durch das Land finanziert. Beide Körperschaften tragen rund 225.000 Euro zum Jahresetat bei. Zwar läuft der derzeitige Vertrag noch bis Ende dieses Jahres. Aber spätestens zur Jahresmitte muss ein neuer Vertrag vorliegen, sonst müssten die Verantwortlichen die Kölner Niederlassung "abwickeln". Konkret bedeutet das die Kündigung der Arbeits- und Mietverträge, schließlich müssten die Fristen gewahrt bleiben wie Regionalleiterin Heike Hirschmann-Graf ausführte. Politisch gebe es zwar den Willen, den Vertrag mit der Verbraucherzentrale zu verlängern. De facto gelten die dafür vorgesehenen Ausgaben jedoch als "freiwillig" und unterliegen damit den geplanten Kürzungen um 12,5 Prozent. Dies würde jedoch auch Kürzungen in gleicher Höhe seitens des Landes nach sich ziehen. "Das aber geht nicht. Eigentlich bräuchten wir dringend mehr Personal in Köln", fordern die Verbaucherschützer. Das würde sogar, wie im Falle der Energieberatung dank hoher Bundeszuschüsse sogar mehr Geld in die städtischen Kassen fließen lassen. Denn die Einnahmen zum Beispiel aus dem Verkauf von Broschüren sowie durch Beratungsleistungen fließen zu gleichen Teilen auch wieder an die beiden Träger der Verbraucherzentrale – Land und Kommune – zurück. Darüber hinaus würde sich ein Energieberater alleine schon deshalb rechnen, weil durch die möglichen privaten Investitionen neue Arbeitsplätze und damit zusätzliche Wertschöpfung entstünde. Einer Studie aus dem vergangenen Jahr zufolge beträgt das durchschnittliche Investitionsvolumen aus den Beratungen eines einzigen Energieberaters rund 26.000 Euro, wie Bobbert anmerkte.

Köln steht in der Liste der insgesamt 57 Standorte in NRW mit Abstand an letzter Stelle. Maßstab dafür sind die Ausgaben für Verbraucherschutz pro Haushalt. Hier kommt Köln auf den fast kümmerlichen Betrag von 0,44 Euro pro Haushalt. Andere größere Kommunen wie Düsseldorf (1,30 Euro) oder Wuppertal (trotz Nothaushalt: über zwei Euro) stehen hier deutlich besser dar. Schon jetzt sei die telefonische Erreichbarkeit nicht mehr gewährleistet. Kommunen aus dem Umland Köln haben sich bereits wiederholt beschwert, weil Kölnerinnen und Kölner mit Problemen in den dortigen Verbraucherzentralen anrufen. Folgerichtig nimmt die Summe der telefonischen Kontakt in der Kölner Niederlassung ab, während immer mehr Menschen persönlich vorbeischauen. So entstehen Warteschlangen. Hinzu kommt, dass die Probleme der Hilfesuchenden immer komplexer werden. "Die Menschen kommen mit Beratungsbedarf beim Wechsel des Stromanbieters. Dabei zeigt sich schnell, dass sie eine Budgetberatung benötigen. Statt vier schaffen wir nun im Durchschnitt nur noch zwei Gespräche pro Stunde", umschrieb Bobbert die Problemlage. Dabei kann bereits der zweite Handy-Vertrag oder ein kleiner Fehler beim Ratenkauf die Haushalte an den Rand des finanziellen Ruins drängen, wie die Kölner Verbraucherberaterin aus diversen Gesprächen weiß. Insgesamt verzeichnete die Kölner Verbraucherzentrale im vergangenen Jahr rund 45.000 Beratungen mit seit 2006 stetig steigender Tendenz.

Dabei zeigt sich gerade auch in Krisenzeiten, dass der Beratungs- und Rechtshilfebedarf keineswegs geringer wird. Immer dreister werden die Abzockmethoden von unseriösen Anbietern. Vor allem Menschen mit schlechten Sprachkenntnissen und Senioren gehören zur Hauptzielgruppe von Betrügern. In einem Fall, so berichtete Bobbert, hätten gleich 19 Anbieter von Gewinnspielen in monatlichen Abständen Geldbeträge von dem Konto einer Rentnerin abgebucht. Nur einer aufmerksamen und besorgten Bankmitarbeiterin ist es zu verdanken, dass dieser Fall überhaupt zu den Verbraucherschützern durchdrang. Daneben hat der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 und der anschließenden Geldvernichtung aufgrund des Verfalls der Zertifikate sowie die zunehmende Konkurrenz auf dem Markt der Stromanbieter zu einer deutlichen Erhöhung des Beratungsbedarfs geführt. Und weil immer mehr Familien am Rande der Zahlungsfähigkeit stehen, sind auch den Verbraucherzentralen bei der Erhöhung des Anteils eigener Mittel die Hände gebunden, wie die Verantwortlichen weiter erläuterten. "Das Angebot der Verbraucherzentralen muss bewusst niedrigschwellig sein", stellt Hirschmann-Graf klar. "Die Probleme werden existenzieller", ergänzt Bobbert. Dabei könnte zumindest den Abzockern und Schwarzen Schafen sehr schnell das Handwerk gelegt werden. Schon vor einem Jahr forderten die Verbraucherschützer, dass alle telefonischen Vertragsanbahnungen der schriftlichen Bestätigung bedürfen müssen. Hier zeigte sich der Gesetzgeber jedoch bislang auffallend zurückhaltend. "Zwar ist die telefonische Kaltakquise nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen verboten, die dabei geschlossenen Verträge aber rechtsgültig", beschrieb Bobbert die derzeitige Rechtslage.

Kommentar

Die Stadt spielt auf Zeit und riskiert damit Risse im sozialen System. Steigende Fallzahlen, dreiste Abzockmethoden und die negativen Konsequenzen der Datenskandale aus der Vergangenheit zeigen Wirkung. Immer mehr Menschen scheinen auf die Beratung der Verbraucherschützer angewiesen zu sein. Nur ein Teil geht tatsächlich hin. Und doch bahnt sich in der Domstadt eine sozialpolitische Katastrophe an. Weil sich die politisch Verantwortlichen vor den Landtagswahlen auf einen Doppelhaushalt geeinigt haben, hängen die Verbraucherschützer in der Luft. Sollte es keine vernünftige Einigung geben – sprich einen Verzicht auf die Rasenmäher-Kürzung des Stadtkämmmerers -, wäre die größte Kommune des Landes zugleich die einzige Großstadt ohne Verbraucherschutz-Niederlassung. Das wäre nicht nur peinlich für die Stadt, es wäre auch ein Schlag in das Gesicht des Kölner Gestaltungsbündnisses von SPD und Grünen, die sich nach den Wahlergebnissen im Vorjahr nun verstärkt auf ihr soziales Gewissen berufen.

Seit einem halben Jahr verhandeln nun Stadt und Verbraucherschützer darüber, ob sie nun etwas mehr als 25.000 Euro einsparen oder nicht. Das Fatale an diesem im Vergleich zum Gesamtetat lächerlich geringen Betrag ist, dass im Falle der Kürzungen auch das Land seinen Zuschuss kürzen würde. Außerdem – und auch das ist eigentlich schon peinlich genug – gibt es in der Domstadt trotz hohen Bedarfs keinen Energieberater. Auch damit gehen der Stadt viele Tausend Euro an Einnahmen verloren. Es wird also allerhöchste Eisenbahn, dass die Stadt diese Verhandlungen so schnell wie möglich und im Sinne des Verbraucherschutzes zum Abschluss bringt. Alles andere wäre das Gegenteil von sozial und einer Metropole, die sich seiner sozialen Netzwerke rühmt, mehr als unrühmlich.