26. 05. 2012
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Kölner Landgericht verschiebt Verhandlungstermin erneut
Der Streit zwischen der privaten Grundstücksgesellschaft und der Stadt Köln über die Höhe der Mietzahlungen für die Nutzung der vier neuen Nordhallen ist weiterhin anhängig. Wie die Stadt Köln am heutigen Montag in einer Presseerklärung mitteilte, ist nun der Verhandlungstermin auf den 28. Juni 2011 angesetzt. Nach Angaben der Stadt kam der Vorschlag zur Verschiebung vonseiten des Gerichts selbst. Ursprünglich war der Verhandlungstermin auf den 22. März gelegt worden (Köln Nachrichten berichtete).
Der Esch-Fonds wird nach der erneuten Vertagung durch das Gericht nun zu prüfen haben, ob er von dem Urkundenverfahren Abstand nimmt. Der Prozess würde dann im normalen (ordentlichen) Verfahren fortgesetzt. Die Parteien wären dann in ihrer Beweisführung nicht mehr auf Urkunden beschränkt und könnten von vornherein auch Zeugenbeweise oder Beweise durch Sachverständigengutachten anbieten, argumentierte die Stadt. Hintergrund des Verfahren ist die Aussetzung der Mietzahlungen an den geschlossenen Immobilienfonds, der Eigentümer der Nordhallen ist. Pro Jahr soll die Anmietung die Stadt bzw. die Kölnmesse pro Jahr 22,7 Millionen Euro an Mietzahlungen kosten.
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