Der Bundestag hat in Kürze über eine Reform der Sozialversicherungsgesetzgebung zu entscheiden. Angesichts des derzeitigen Entwurfs hat sich Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters am heutigen Mittwoch in einem offiziellen Anschreiben an die Kölner Volksvertreter im Bundesparlament gewandt. Sollten die Pläne tatsächlich rechtsgültig werden, droht der finanziell angeschlagenen Stadt Köln weitere Millionenbelastungen. Roters nannte dabei die Größenordnung von 36,5 Millionen Euro. Diese Mittel werden dann nicht mehr für eine Betreuung der Langzeitarbeitslosen in der Stadt zur Verfügung stehen, kritisierte das Kölner Stadtoberhaupt. Damit würde der Etat für alle Fördermaßnahmen, die der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt dienen, um fast ein Drittel zusammengestrichen. Betroffen wären davon über 110.000 Menschen in Köln, die zu dem Kreis der Hilfeempfänger gehören.

Außerdem soll die Erstattung der Verwaltungskosten der ARGE um rund sechs Millionen Euro gekürzt werden. Das entspricht einer Kürzung von rund neun Prozent. Diese Erstattung deckte bereits in den vergangenen Jahren nicht die vollständigen Verwaltungskosten der ARGE, wie Kölns erster Bürger weiter betonte. "Wichtige und zielführende Förderangebote gerade für die besonders benachteiligten Menschen werden entweder massiv gekürzt oder müssen ganz entfallen. Damit zahlen die Schwächsten der Gesellschaft die größten Lasten des Sparpaketes", so der Kölner SPD-Politiker weiter. In seinem Schreiben appellierte Roters auch an die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Parallel dazu hat Roters auch seine Amtskolleginnen und –kollegen im Deutschen Städtetag informiert und um Unterstützung gebeten. Am 3. Dezember könnte ein Treffen der Bundestagsabgeordneten mit der neuen Kölner Sozialdezernentin stattfinden, die Einladung zu diesem Termin wurde ebenfalls zugesandt.

Bundesweit haben die Träger der Grundsicherung schon in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass die Bundesmittel für die Verwaltungskosten zu keinem Zeitpunkt ausreichen waren. Stattdessen musste die Stadt Mittel aus dem Eingliederungsbudget zur Deckung umschichten. Die gesetzlichen Neuregelungen zum 1. Januar 2011 sehen für die gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) zwingend die Zusetzung weiterer Funktionen vor, unter anderem freigestellte Personalvertretung, Gleichstellungsbeauftragte, Beauftragte für den Haushalt und weitere. Eine gleichzeitige Kürzung der Verwaltungsmittel wirkt sich verschärfend auf die verbleibenden Eingliederungsmittel aus, so ein weiterer Kritikpunkt. Dabei könnte die Stadt für weitere Vorhaben der amtierenden Bundesregierung erneut zur Kasse gebeten werden. Roters befürchtet, dass auch die notwendigen Kapazitäten zur Umsetzung des Bildungspakets für Kinder zu Lasten des städtischen Haushalt finanziert werden müssen. In der Folge bleibt der ARGE-Geschäftsführung in der Domstadt kaum Luft zur Projektsteuerung oder die bedarfsgerechte Verschiebung von Kapazitäten und Mitteln. Die meisten Maßnahmen sind mittel- bis längerfristig ausgelegt und können nicht ohne Weiteres abgebrochen werden, hieß es dazu weiter. Das in Köln recht dichte Netz an Hilfemaßnahmen ist jedoch nur durch die Beauftragung zahlreicher Freier Träger möglich. Hier drohen nach den zurückliegenden Kürzungsrunden im Rahmen der Haushaltskonsolidierung nun weitere Einschnitte. Viele Träger hatten bereits im Vorfeld angedeutet, dass sie möglicherweise fest eingestelltes Fachpersonal entlassen müssen, um die Einnahmerückgänge auffangen zu können. "Wichtige Strukturen und dringend notwendige hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen dem Kölner Hilfesystems nach einem jahrelangen erfolgreichen und vorbildlichen Aufbau verloren", befürchtet folgerichtig auch der Kölner Oberbürgermeister. Roters kritisierte die soziale Unausgewogenheit der angekündigten Sparmaßnahmen "Die Schwächsten der Gesellschaft zahlen die größten Lasten", so der Oberbürgermeister abschließend.