Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte gegenüber dem Nachrichtenmagazin bestätigt, in diesem Fall Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufnehmen zu wollen. In einer Stellungnahme hat Schramma nun am Sonntag die Vorwürfe des Nachrichtenmagazins entschieden zurückgewiesen. „„Das von der KölnMusik GmbH initiierte und organisierte Treffen mit Kulturverantwortlichen der Stadt St. Petersburg und Verantwortlichen der St. Petersburg Philharmonie diente ausschließlich der Förderung von konkreten bilateralen Projekten der beiden Städte und Musikhäuser. Ich verwehre mich nachdrücklich gegen den vorsätzlich in der Öffentlichkeit erzeugten Eindruck einer missbräuchlichen Teilnahme an einem „Luxustripp“. Außerdem lege ich Wert auf die Feststellung, dass die Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit kein Ermittlungsverfahren gegen mich betreibt.

Es handelt sich hier vielmehr um einen Teilbereich aus einem von der Staatsanwaltschaft Köln für ganz Nordrhein-Westfalen geführten Sammelverfahren, das vor über einem Jahr eingeleitet wurde und das von der Stadt Köln als Gesellschafterin der stadteigenen Unternehmen aktiv zur Klärung der Sachverhalte unterstützt wird“, so Schramma. Rund 75.000 Euro soll die Reise der zehnköpfigen Reisegruppe unter Leitung des Oberbürgermeisters Fritz Schramma gekostet haben, alleine 18.000 Euro fielen an Übernachtungskosten an, berichtet das Magazin weiter. KölnMusik ist als städtische Gesellschaft Betreiberin der Kölner Philharmonie. Auch dieser Darstellung widersprach das Kölner Stadtoberhaupt. Es seien lediglich 41,70 Euro an Hotel-Nebenkosten entstanden.

Die Kölner Staatsanwaltschaft will nun prüfen, ob der im Juni 2006 von der Mehrheit des Stadtrats in nicht-öffentlicher Sitzung gefasste Beschluss, die Steuerrückzahlungen für mitreisende Kommunalpolitiker und Aufsichtsräte von den Unternehmen bezahlen zu lassen. Neben der bereits erwähnten Reise nach St. Petersburg stehen auch andere Reisen z.B. von städtischen Gesellschaften wie der RheinEnergie AG, der KVB, der GAG oder der Stadtwerke GmbH auf dem Prüfstand. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Vorwürfe laut, solche Reisen seien vor allem touristisch geprägt und müssten damit von den Reisenden selbst bezahlt werden. Anfang 2006 leiteten die Ermittlungsbehörden erste Verfahren ein, nachdem bekannt wurde, dass die Großunternehmen ThyssenGas und E.ON Ruhrgas Reisen von Kommunalpolitikern bezahlt hatten. Die Ermittlungen dauern bis heute an. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft nach Auskunft der Stadt in über 800 Fällen von Reisen, die Aufsichtsratsmitglieder städtischer Gesellschaften zwischen 2002 und 2005 unternommen haben.

Update: Am Montagmittag gab die Kölner Staatsanwaltschaft bekannt, nun doch ein Ermittlungsverfahren gegen Schramma einzuleiten. Zumindest in diesem Punkt ist damit die Erklärung des Kölner Stadtoberhaupts widerlegt.