26. 05. 2012
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Schwere Vorwürfe gegen die Stadt Köln
Der Streit um die Überwachung der Wasserwirtschaft an den unterirdischen Haltestellenbauwerken zwischen der Stadt Köln und der Aufsichtsbehörde Bezirksregierung spitzt sich zu. Mit ungewöhnlich scharfen Worten reagierte Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar auf die jüngsten Äußerungen in den Medien. So soll die Stadt Köln bereits seit dem 10. März vergangenen Jahres Kenntnis davon gehabt haben, dass auch an der U-Bahn-Haltestelle Heumarkt zu viele Brunnen betrieben wurden. Damit ist die Wasserhaltung bis zum heutigen Tage illegal, so das harte Urteil der Aufsichtsbehörde. Seit dem Unglück soll die Kommunikation zwischen Stadt und Aufsichtsbehörde eher dürftig gewesen sein. So hat die Bezirksregierung eigenen Angaben zufolge bereits kurz nach dem Unglück fortlaufende Aufklärung über die wasserrechtlichen Erkenntnisse eingefordert. Erst am Freitag vergangener Woche wurde die Kommunalaufsicht tatsächlich per Telefax informiert. "Nach diesem Bericht ist festzustellen, dass die gesamte Gewässerhaltung am Heumarkt seit mehr als einem Jahr illegal ist. Ich halte das Vorgehen der Stadt Köln gegenüber der Öffentlichkeit und der Aufsichtsbehörde für irreführend und skandalös", so Regierungspräsident Lindlar wörtlich.
Die Stellungnahme Lindlars wurde durch ein Interview mit Prof. Ulrich Stellkens von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer ausgelöst. Auch die Umweltdezernentin der Stadt, Marlis Bredehorst, steht in der Kritik wegen ihrer Äußerungen zu den Kontrollkompetenzen der Wasserhaltung an den unterirdischen Tunnelbauwerken. "Solche Äußerungen erwecken erneut den unzutreffenden Eindruck, es sei Aufgabe der Bezirksregierung Köln gewesen, die geförderten Wassermengen zu kontrollieren", konterte Lindlar. So ist die Stadt nach Auffassung der Bezirksregierung zuständig für die Überwachung der von ihr erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis. Genau das soll Bredehorst der Bezirksregierung auch bestätigt haben. Lindlar hatte die Stadt Köln mehrfach schriftlich aufgefordert, einen detaillierten Bericht über die Kontrollen einzureichen, bis heute steht die Beantwortung dieser Anfragen noch aus, so Lindlar weiter. Bereits vor knapp zwei Wochen hatte sich die zuständige Beigeordnete zur Sache geäußert. "Es soll von den Verantwortlichkeiten anderer Personen, insbesondere vom technischen Vorstand der KVB AG, abgelenkt werden. Es ist bedauerlich, dass die korrekte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltamtes angezweifelt wird, nur weil ihre Dezernentin ein falsches Parteibuch hat", so Bredehorst in ihrer Stellungnahme am 11. März 2009. Zugleich gab sie die Verantwortung für die möglichen Sedimententnahmen beim Pumpvorgang an KVB und Arge weiter. Die eigene Überwachung habe jedenfalls keine Hinweise auf einen Verstoß gegen die wasserrechtlichen Auflagen ergeben, so die Dezernentin in ihrer damaligen Stellungnahme.
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