Was kosten die Messehallen? Bereits vier Gesprächsrunden haben Kölns Beigeordneter für Stadtfinanzen, Wirtschaft und Liegenschaften, Dr. Norbert Walter-Borjans, Fachleute seiner Verwaltung sowie Vertreter des Eigentümers bereits ergebnislos miteinander verhandelt. Nun will die Stadt selbst den Marktwert der Nordhallen der Messegesellschaft ermitteln lassen. Das kündigte die Stadt am heutigen Freitagnachmittag in einer offiziellen Presseerklärung an. Eigentümer und Vermieter der Anfang 2006 eröffneten Liegenschaft ist Grundstücksgesellschaft Köln-Messe 15 bis 18 GbR. Die Verhandlungen sind eine direkte Konsequenz des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 29. Oktober 2009 vergangenen Jahres. Mit dem so festgestellten Marktwert wolle man den Eigentümer ein offizielles Kaufangebot unterbreiten, kündigte Walter-Borjans an. Zugleich kündigte der (Noch-)Stadtkämmerer an, eventuelle Gewinnerwartungen der Anleger in dem geschlossenen Immobilienfonds nicht zu finanzieren. "Erwartete Gewinne, die den Investoren durch die von der Europäischen Kommission geforderte Beendigung des gegenwärtigen Mietverhältnisses entgehen, sind nicht Angelegenheit der Stadt Köln. Dieser Ausfall geht zu Lasten der Gesellschafter", so der offizielle Wortlaut der Mitteilung.

Die Verhandlungen werden jedoch durch die komplizierten Strukturen erschwert. So ist die Stadt darauf angewiesen, dass jeder einzelne Anleger in der Fondskonstruktion dem Kaufangebot seine Zustimmung gibt. So sei das gewählte Fondskonstrukt zwar grundsätzlich für Immobilien-Investments geeignet. Das gelte jedoch nur für den planmäßigen Verlauf einer solchen Investition mit einer klaren Anlage- und vor allem Exitstrategie. Tauchen jedoch Probleme auf, wird es schwierig. Die Stadtverantwortlichen appellierten zugleich an die Privatinvestoren als Gesellschafter der Eigentümergesellschaft, "sich verantwortungsbewusst an der Konkretisierung der dann anstehenden vertraglichen Regelung anstelle des jetzigen Mietvertrags zu beteiligen. Ziel müsse es sein, die Auflagen der Kommission zu erfüllen. Die EU-Kommission hatte an Fronleichnam der Bundesrepublik als Vertragspartner der EU eine Frist von zwei Monaten eingeräumt, innerhalb dessen der Vertrag rückabgewickelt werden müsse. Anderenfalls drohe der Bundesrepublik ein Zwangsgeld.

Die Stadt zeigte sich trotz der schwierigen Verhandlungen, die bislang nicht einmal ein gemeinsames Vorgehen als Konsens brachten, zuversichtlich. "Die von der Europäischen Kommission ausgesprochene Fristsetzung von zwei Monaten bis zur Heilung der durch die beanstandeten Verträge entstandenen Lage bezieht sich ausdrücklich nicht auf einen bis dahin bereits vollendeten Neuabschluss eines substantiell korrigierten Vertrages", hieß es in der heutigen Stellungnahme. Bereits eine Beendigung des bestehenden Mietvertrags würde ausreichen, eine weitere Klage der EU-Kommission vor dem EuGH zu verhindern, so die Auffassung der Stadt. Der neue Vertrag, dessen Inhalt derzeit nicht feststeht, wird dann erneut von der EU-Kommission auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht überprüft. Dafür habe man jedoch länger Zeit. Für die Kölnmesse selbst und die anstehenden Veranstaltungen in den umstrittenen Nordhallen sind die laufenden Verhandlungen keine Gefahr. "Eine vertragsfreie Zeit zwischen einer Beendigung des Mietvertrags und dem Abschluss eines etwaigen Kaufvertrags hätte keinen unmittelbaren Einfluss auf die Verfügbarkeit der Messehallen", hieß es in der Stellungnahme weiter. Zwar habe die Stadt ein hohes Interesse an einer schnellen Folgeregelung mit möglicherweise veränderten Mietkonditionen für die Betreibergesellschaft. Aber auch ohne eine solche Regelung stehe der Messe "ein grundbuchlich gesicherte Nutzungsrecht" zu. Die Stadt geht davon aus, dass sich der neu zu verhandelnde Mietpreis für die Kölnmesse selbst positiv auswirken werde. Derzeit beträgt der jährliche Mietpreis für die Nordhallen 22,7 Millionen Euro pro Jahr.

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