26. 05. 2012
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Streitpunkt Messehallen: Stadt erhält erneut Schreiben der EU
Die Stadt Köln hat in Sachen Messehallen ein weiteres Schreiben der EU-Kommission erhalten. Wie die Stadtverwaltung bereits am gestrigen Donnerstag meldete, ist in der Verwaltung ein Schreiben der EU-Kommission mit einem so genannten "Auskunftsersuchen" eingegangen. Allerdings sei bereits vor mehr als drei Jahren von Stadt und Kölnmesse ausreichend Auskunft erteilt worden. Das entsprechende Schreiben wurde am 23. Juli dieses Jahres abgeschickt. Die Kommission vermutet hinter der Vergabe an den Oppenheim-Esch-Fonds zur Finanzierung der vier Nordhallen der Kölnmesse eine "rechtswidrige Beihilfe". In einem Prozess war der Europäische Gerichtshof der Rechtsauffassung der EU-Exekutive gefolgt. Die Stadt ist nun gefordert, den Vertrag rückabzuwickeln.
Mit Schreiben vom 1. September 2010 hat die EU-Kommission nun an die Bundesrepublik Deutschland weitere Fragen geschickt. Die Fragen betreffen insbesondere die Wertermittlung für die getätigten Ver- und Ankäufe der Grundstücke. Darüber hinaus fordert die Kommission ein unabhängiges Sachverständigengutachten über die Höhe des Mietzinses unter Berücksichtigung der üblichen Marktbedingungen und vergleichbare Gewerbeimmobilien in ähnlicher Lage für die neugebauten Messehallen (Nordhallen). Die Stadt Köln hat eine öffentliche Ausschreibung für die Einholung eines solchen Gutachtens bereits vor dem Eingang des ergänzenden Auskunftsersuchens der EU-Kommission eingeleitet, versicherte das Presseamt der Stadt. Die Frist zur Beantwortung der neuen Fragen läuft am 27. Oktober dieses Jahres ab. Die Stadt will diese Frist einhalten, hieß es dazu abschließend.
