26. 05. 2012
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Zweite Strafanzeige wegen Brand in Chemiepark Dormagen
Zudem fordert die Bürgerinitiative eine Sondersitzung des Kölner
Stadtrats, um als Konsequenz aus dem Störfall effektivere
Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen.
„Die Betroffenheit vieler hier lebender Menschen über diesen Störfall
ist groß“, erklärte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Rainer Zinkel
in einer am Dienstag veröffentlichten Presseerklärung. Wie auch die
BUND-Strafanzeige bezieht sich die Strafanzeige der Kölner
Bürgerinitiative auf einen möglichen Verstoß gegen die
Störfallverordnung, aber auch gegen die Paragrafen 325
(Luftverunreinigung) und 330a (Schwere Gefährdung durch Freisetzung von
Giften) des Strafgesetzbuches.
Die Bürger der nördlichen Stadtteil seien in großer Sorge, nicht
richtig über die Gefahren des Unglücks am 17. März informiert worden zu
sein. Obwohl der Bevölkerung lediglich empfohlen wurde, sich nicht im
Freien aufzuhalten und Fenster und Türen geschlossen zu halten, traf
die Kölner Feuerwehr offenkundig Vorbereitungen auf den
Störfall-Super-GAU. „Für uns Betroffene im Kölner Norden stellt sich
nach diesem außergewöhnlichen Störfall auch die Frage, warum die
Bevölkerung des Kölner Nordens nicht bereits präventiv auf einen solch
außergewöhnlichen Störfall vorbereitet wird. Offensichtlich werden
solche außergewöhnlichen Störfälle von Firmen und Umweltbehörden aber
von vornherein ausgeschlossen“, so Zinkel weiter.
Nicht die erste Störung im Chemiepark
Die Bürgerinitiative wies in diesem Zusammenhang auf frühere Störfälle
auf dem Gelände hin. Bereits unter der Verantwortung der Vorgängerfirma
von Ineos habe es Störungen bei der Produktion chemischer Stoffe auf
dem Areal gegeben. Zinkel forderte daher neue Sicherheitskonzepte und
ein Ende der Deregulierung zugunsten der chemischen Industrie. In der
Kritik steht hier vor allem die nordrhein-westfälische Landesregierung.
So wurden im Rahmen einer Investitionserleichterung gesetzliche
Bürgerbeteiligungen bei der Genehmigung abgebaut. Auch die zum
Jahreswechsel umgesetzte Reorganisation der Umweltverwaltungen bei
Bezirks- und Kommunalverwaltungen erscheint in diesem Zusammenhang in
einem neuen Licht, wie Zinkel andeutete.
Zudem fühlten sich die betroffenen Anwohner von der Kölner
Kommunalpolitik im Stich gelassen. Postives Gegenbeispiel sei hier der
Dormagener Bürgermeister Heinz Hilgers, der SPD-Politiker habe sich
sofort im Anschluss an den Vorfall öffentlich zu Wort gemeldet, während
die Spitzen der Kölner Kommunalpolitik sich auffällig zurückhielten.
Zwar habe die Stadtverwaltung während der kritischen Zeit in mehreren
Presseerklärungen betont, die gemessenen Schadstoffe seien nicht
gesundheitsgefährdend. Hilgers hingegen hatte in der vergangenen Woche
gefordert, zusätzliche Steuerungsmaßnahmen zu ergreifen. Neben dem
Vorfall selbst wollen die Betroffenen vor allem Aussagen zur
Gesamtgefährdung im Kölner Norden durch den Chemiepark und die dort
befindlichen Produktionsstätten. Insbesondere das stark ätzende
Acrylnitril, dessen 3000 Kubikmeter-Tank am vergangenen Montag
ebenfalls in Flammen aufging, sorgt für weitere Spekulationen. Da das
Gas schwerer als Luft war, wäre auch eine weit entfernte Entzündung
möglich gewesen. Darüber mussten die Betroffenen aber aus Fachbüchern
erfahren, wie Zinkel kritisierte. Wäre dieser Stoff in großen Mengen
aus dem defekten Tank ausgetreten, hätte sich dieser Stoff wegen seiner
Schwere so schnell nicht verflüchtigt und es wäre zu einer Katastrophe
gekommen.
Besonderen Dank sprach Zinkel jedoch der Kölner Feuerwehr aus, dass
diese Katastrophe verhindern konnte, wie der Sprecher der
Bürgerinitiative abschließend erklärte.


























