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26. 05. 2012
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Zweite Strafanzeige wegen Brand in Chemiepark Dormagen


24.03.2008 23:00 von:


Zudem fordert die Bürgerinitiative eine Sondersitzung des Kölner Stadtrats, um als Konsequenz aus dem Störfall effektivere Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen. „Die Betroffenheit vieler hier lebender Menschen über diesen Störfall ist groß“, erklärte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Rainer Zinkel in einer am Dienstag veröffentlichten Presseerklärung. Wie auch die BUND-Strafanzeige bezieht sich die Strafanzeige der Kölner Bürgerinitiative auf einen möglichen Verstoß gegen die Störfallverordnung, aber auch gegen die Paragrafen 325 (Luftverunreinigung) und 330a (Schwere Gefährdung durch Freisetzung von Giften) des Strafgesetzbuches.

Die Bürger der nördlichen Stadtteil seien in großer Sorge, nicht richtig über die Gefahren des Unglücks am 17. März informiert worden zu sein. Obwohl der Bevölkerung lediglich empfohlen wurde, sich nicht im Freien aufzuhalten und Fenster und Türen geschlossen zu halten, traf die Kölner Feuerwehr offenkundig Vorbereitungen auf den Störfall-Super-GAU. „Für uns Betroffene im Kölner Norden stellt sich nach diesem außergewöhnlichen Störfall auch die Frage, warum die Bevölkerung  des Kölner Nordens nicht bereits präventiv auf einen solch außergewöhnlichen Störfall vorbereitet wird. Offensichtlich werden solche außergewöhnlichen Störfälle von Firmen und Umweltbehörden aber von vornherein ausgeschlossen“, so Zinkel weiter.

Nicht die erste Störung im Chemiepark

Die Bürgerinitiative wies in diesem Zusammenhang auf frühere Störfälle auf dem Gelände hin. Bereits unter der Verantwortung der Vorgängerfirma von Ineos habe es Störungen bei der Produktion chemischer Stoffe auf dem Areal gegeben. Zinkel forderte daher neue Sicherheitskonzepte und ein Ende der Deregulierung zugunsten der chemischen Industrie. In der Kritik steht hier vor allem die nordrhein-westfälische Landesregierung. So wurden im Rahmen einer Investitionserleichterung gesetzliche Bürgerbeteiligungen bei der Genehmigung abgebaut. Auch die zum Jahreswechsel umgesetzte Reorganisation der Umweltverwaltungen  bei Bezirks- und Kommunalverwaltungen erscheint in diesem Zusammenhang in einem neuen Licht, wie Zinkel andeutete.

Zudem fühlten sich die betroffenen Anwohner von der Kölner Kommunalpolitik im Stich gelassen. Postives Gegenbeispiel sei hier der Dormagener Bürgermeister Heinz Hilgers, der SPD-Politiker habe sich sofort im Anschluss an den Vorfall öffentlich zu Wort gemeldet, während die Spitzen der Kölner Kommunalpolitik sich auffällig zurückhielten. Zwar habe die Stadtverwaltung während der kritischen Zeit in mehreren Presseerklärungen betont, die gemessenen Schadstoffe seien nicht gesundheitsgefährdend. Hilgers hingegen hatte in der vergangenen Woche gefordert, zusätzliche Steuerungsmaßnahmen zu ergreifen. Neben dem Vorfall selbst wollen die Betroffenen vor allem Aussagen zur Gesamtgefährdung im Kölner Norden durch den Chemiepark und die dort befindlichen Produktionsstätten. Insbesondere das stark ätzende Acrylnitril, dessen 3000 Kubikmeter-Tank am vergangenen Montag ebenfalls in Flammen aufging, sorgt für weitere Spekulationen. Da das Gas schwerer als Luft war, wäre auch eine weit entfernte Entzündung möglich gewesen. Darüber mussten die Betroffenen aber aus Fachbüchern erfahren, wie Zinkel kritisierte. Wäre dieser Stoff in großen Mengen aus dem defekten Tank ausgetreten, hätte sich dieser Stoff wegen seiner Schwere so schnell nicht verflüchtigt und es wäre zu einer Katastrophe gekommen.

Besonderen Dank sprach Zinkel jedoch der Kölner Feuerwehr aus, dass diese Katastrophe verhindern konnte, wie der Sprecher der Bürgerinitiative abschließend erklärte.







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