Wetter

Boersen News



Ticket Auktion auf www.fanSALE.de


Köln Nachrichten Neu


zum Archiv ->

Köln Nachrichten bei Twitter

Follow us

23. 04. 2014
Seite drucken

Brüsseler Platz: Moderation gescheitert – Umwidmung gewünscht


04.05.2011 17:46 von:

Schlagwörter: Köln,Grünfläche,2011,Mai,Attraktivierung,Brüsseler Platz,Verkehrsfläche,Umwidmun

Der Brüsseler Platz ist eine beliebte Fläche mitten im Herzen des Belgischen Viertels. Doch seit einigen Jahren können viele Bewohnerinnen und Bewohner in den umliegenden Häusern keinen wirklichen Gefallen mehr am urbanen Treiben vor der eigenen Haustür haben. Vor allem an Wochenenden in den Sommermonaten tummeln sich Hunderte Gäste auf dem Platz. Begonnen hatte das alles, als während der Weltjugendtage 2005 auch dieser relativ kleine Platz bespielt wurde. In der Folge kamen immer mehr Menschen. Nachdem sich immer mehr Anwohner über die nächtliche Ruhestörung beschwert haben, handelte die Politik. Sie verordnete beiden widerstrebenden Interessen einen Moderationsprozess, der mit externer Hilfe eines Profis nach Lösungen für das Dilemma suchen sollte. Den berechtigten Interessen der Anwohner in Sachen Nachtruhe steht das urbane Treiben einer pulsierenden Millionenmetropole gegenüber. Nach zwei Jahren Moderation und einem Katalog von mehr als einem Dutzend verschiedener Maßnahmen zogen die Verantwortlichen Ende 2010 eine vorläufige Zwischenbilanz, die im Februar im Ausschuss AVR (Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Verfabe/Internationales) diskutiert wurde.

Moderationsprozess ist gescheitert

Trotz verschiedener Ansätze und Maßnahmen (Ausleuchten, Aachener Weiher, Hinweisschilder) steht den Anliegern und Anwohnern wohl auch in diesem Jahr wieder ein lautstarker Sommer bevor. Denn auch nach zwei Jahren mehr oder weniger intensiver Diskussion doktern die Verantwortlichen noch immer an einem Konzept. Neben der Beeinträchtigung des eigenen Wohlbefindens stehen im Herzen des Belgischen Viertels aber auch handfeste Interessen zur Disposition. Aus dieser Perspektive hat der Haus- und Grundbesitzerverein bei einem Pressegespräch am heutigen Mittwoch sein eigenes Fazit gezogen. "Der Moderationsprozess ist gescheitert", betonten der Vereinsvorsitzende Dr. Konrad Adenauer und sein Hauptgeschäftsführer Thomas Tewes unisono. Stattdessen forderten sie nun Maßnahmen von der Stadt. So könnte eine mögliche Lösung aus Sicht der Immobilienbesitzer darin liegen, den Brüsseler Platz zukünftig als "Grünfläche" auszuweisen. Dazu ist eine entsprechende Änderung durch Beschluss des Stadtrates notwendig, denn der Brüsseler Platz ist derzeit noch "Verkehrsfläche", wie Tewes weiter ausführte. Einem zwischenzeitlich vorgeschlagenen Gastronomiekonzept können die Haus- und Grundbesitzer gar nichts abgewinnen. Ihrer Meinung nach wäre eine regelmäßige Außengastronomie in diesem Bereich sogar eine "Attraktivierung" des Platzes.

Auch der Blick auf andere Städte kann indes hilfreich sein. So gingen Ordnungskräfte und Polizei in der Bundeshauptstadt Berlin-Kreuzberg an der Admiralsbrücke einige Mal konsequent gegen die dort Feiernden vor. Ergebnis: Trotz der immer wieder geäußerten Befürchtung einer Eskalation blieb diese in der Bundeshauptstadt aus. "Es muss etwas geschehen. Die Grünflächensatzung könnte helfen, das Problem in den Griff zu bekommen", erklärte Vereinsvorsitzender Adenauer. "Die Entwicklung ist symptomatisch. Die Stadt scheint nicht fähig oder nicht willens zu sein, hier durchzugreifen", ergänzte Tewes. Tatsächlich müssen bei Zwangsmaßnahmen den Betroffenen individuelles und schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden, bevor man von staatlicher Seite aktiv werden kann. Durch eine Umwidmung erhielte man jedoch eine Handhabe, auch die generelle Lärmemission in den Griff zu bekommen, was – so Tewes – bei einer Ausweisung als Verkehrsfläche offenkundig schwieriger sei. Außerdem forderten die Vereinsverantwortlichen kontinuierliche Lärmmessungen. Damit ließe sich angesichts der derzeitigen Bemühungen der Stadt um eine Lärmreduzierung im Stadtgebiet endlich aus einem "subjektiven Empfinden" eine objektive Messgröße machen. Vor diesem Hintergrund bezweifelten beide auch Aussagen aus dem im Februar vorgelegten Bericht zum Moderationsverfahren. Die Autoren sprechen hier von einer "Verbesserungen" bei der Lärmbelastung.

Brüsseler Platz wird wieder Thema im Stadtrat

Auch die Kommunalpolitik nimmt sich des Themas an. So haben sich bereits vor knapp drei Wochen die Freien Wähler zu Wort. Deren Sprecher Detlef Hagenbruch und Ratsherr Klaus Hoffmann setzten sich vehement für staatliche Sanktionen gegen die nächtliche Ruhestörung ein. Anlass für die Reaktion der Freien Wählergemeinschaft war, dass die Kioskbesitzer nach der Anordnung einer städtischen Sperrstunde zwischen 24 und 6 Uhr mit dem damit verbundenen Verbot des Verkaufs von Alkohol Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht hat. "Es ist unerträglich, dass hier der Versuch gemacht wird, Geschäfte auf Kosten der Nachtruhe von Mitmenschen zu machen", erbost sich Detlef Hagenbruch, Sprecher der Freien Wähler im Stadtbezirk Innenstadt. Der durch den nächtlichen Dauerlärm hervorgerufene Schlafentzug für die Anwohner sei schlicht eine "Körperverletzung", so Hagenbruch weiter. Und auch Ratsherr Hoffmann wünscht sich eine Entscheidung zugunsten der betroffenen Anwohner. In jedem Fall wird der Brüsseler Platz auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung kommen. "Vorsichtshalber bereiten wir einen Antrag für die nächste Ratssitzung vor, in dem wir die Verwaltung auffordern, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass durch Satzungserlass oder entsprechende rechtliche Auflagen ein Alkoholverkaufsverbot in den Nachtstunden an den Kiosken um den Brüsseler Platz durchgesetzt werden kann", kündigte Hoffmann an.







Artikel Service