Die Stadt Köln hat am gestrigen Donnerstagnachmittag auf die kritische Berichterstattung einiger Kölner Medien reagiert und dabei Vorwürfe zurückgewiesen. Ausgangspunkt war ein Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers, der ein düsteres Bild der bisherigen Umsetzung entwirft. Demnach wurde bislang erst ein einziges von 40 Projekten für Mülheim 2020 gestartet. Angeblich herrsche auch in der Verwaltungsspitze Krisenstimmung. Namentlich nicht genannte Spitzenbeamte bestätigten nach Darstellung des Berichts die Schwierigkeiten. Einige angedachte Projekte im Bildungs- und Sozialbereich hätten demnach bereits Schaden genommen und könnten statt der ursprünglich angedachten fünf nur wenig mehr als drei Jahre laufen, berichtete die Tageszeitung weiter. Stimmt so nicht, so die Stadtverwaltung in ihrer gestrigen Pressemeldung. "Das 40-Millionen-Euro-Projekt gehört aufgrund der Vielschichtigkeit der Programminhalte und formalen Vorgaben der Zuschussgeber zu den anspruchvollsten Projekten, die die Stadt Köln derzeit betreibt", hieß es in der gestrigen Stellungnahme.

Die Stadt verteidigte zudem den bisherigen Zeitplan. Der konkreten Vergabe der Einzelprojekte müssten umfangreiche Grundlagenarbeit sowie weitere Planungs- und Vorbereitungsphasen vorweggestellt werden. Jetzt habe man in der Tat die Realisierungsphase erreicht, die ersten europaweiten Ausschreibungen sollen noch in diesem Jahr formell gestartet werden, hieß es dazu weiter. Bereits bei einem Auftragswert von 193.000 Euro und damit bei der Mehrzahl der angedachten Projekte sei eine lange Planungs- und Vorbereitungsphase notwendig. "Die Einhaltung aller zuschussrelevanten Regularien und Bestimmungen verzögerten sicherlich eine noch schnellere Realisierung, waren aber unverzichtbar, um spätere Rückzahlungen der Millionenzuschüsse wegen Nichteinhaltung von Formalien von vornherein auszuschließen", teilte die Stadt dazu weiter mit.

Einige Maßnahmen sind bereits angelaufen

Dabei räumte die Stadt allerdings auch ein, dass die Verwaltung seit dem Beschluss eines integrierten Handlungskonzeptes für den Stadtbezirk Mülheim mit der Abarbeitung der verschiedenen Projekte beschäftigt ist. Die ersten konkreten Förderanträge wurden bereits im August vergangenen Jahres eingereicht worden, unter anderem im Bereich "lokale Ökonomie". Bis Oktober des gleichen Jahres wurden überdies die ersten Einplanungsanträge sowie qualifizierte Förderanträge in den Handlungsfeldern "Bildung und Städtebau" beim Zuschussgeber abgegeben. Vor gut einem Jahr schließlich erhielt die Stadt die ersten Zuwendungsbescheide der Bezirksregierung in Höhe von rund 13,5 Millionen Euro bei "zuwendungsfähigen Gesamtkosten" in Höhe von 16,8 Millionen Euro. Im februar dieses Jahres startete schließlich eine breit angelegte Beteiligung der Öffentlichkeit mit der Gründung und Etablierung eines Veedelsbeirats. Bereits in der konstituierenden Sitzung des Veedelsbeirates im April 2010 stellten die Verantwortlichen die Starterprojekte "Stadtteilmütter", "Frau und Beruf", "JobFactory" und "Mülheimer Bildungsbüro" vor und beschlossen sie. Im weiteren Verlauf des Jahres 2010 erstellte die Stadt für städtebauliche Projekte Bürgerpark Berliner Straße und Rheinboulevard Mülheim Süd Entwurfsplanungen und stellte sie anschließend den Bürgern vor, hieß es dazu weiter. Auch externe Planer sind an der Umsetzung der Strukturförderprojekte beteiligt, so ein weiterer Hinweis der Stadtverwaltung. Tatsächlich aber, insoweit hatte der Bericht des Stadt-Anzeigers schon auch ein wenig Recht, veröffentlichte die Stadt die formelle europaweite Ausschreibung für das Projekt "Stadtteilmütter" erst am heutigen Freitag. Bis Jahresende sollen die Ausschreibungen .für "Mülheimer Job.Factory" und "Frau und Beruf" folgen. Erst in dieser Woche kündigte die Stadt zudem einen Verfügungsfonds an (Köln Nachrichten berichtete.

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