26. 05. 2012
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Breites Bündnis macht mobil gegen Demonstration von Pro Köln
Wer Neo-Nazis ignoriert, ermuntert sie nur zu weiteren Aktionen. So die einstimmige Meinung von Bündnis „Schäl Sick gegen Rassismus“ und „Bündnis gegen Pro Köln“. Deshalb rufen sie für den kommenden Samstag zu einer Kundgebung in Kalk auf – Protest gegen die für den gleichen Tag genehmigte Demonstration der rechtsextremistischen Ratspartei „pro Köln“.
Unter dem Motto „Kalk macht wieder dicht – Kalk bleibt bunt“ wird ab 9 Uhr an der Ecke Kalk-Mülheimer Straße/Kalker Hauptstraße ein buntes Programm geboten. „Rolly Brings & Bänd“ treten mit befreundeten Musikern auf, ebenso die Kölner Liedermacherin „Blue Flower“, die Rap-Gruppe „Microphone Mafia“, das Duo „Any Way“ und das „Yasam Evi“-Ensemble. Es reden der Kalker Bezirksbürgermeister Markus Thiele, Kölns Alternativer Ehrenbürger Pfarrer Franz Meurer sowie Gewerkschaftsvertreter. Auch Kirchen, Alten-, Bürger- und Jugendzentren, Geschichtswerkstätten und die Migrantenorganisation DIDF nehmen an der Kundgebung teil.
Innerhalb von zehn Wochen die dritte rechte Demonstration in Kalk
Schon im November fand eine Demonstration der selbsternannten Bürgerbewegung Pro Köln in Kalk statt. Diese war durch eine Blockade am Marsch über die Kalker Hauptstraße verhindert worden. Im Dezember waren autonome Neo-Nazis durch Kalk gezogen. Zu deren Schutz war die jeweilige Demonstrationsroute von der Polizei weiträumig abgesperrt worden. Darunter haben besonders die kleinen Geschäftsleute – darunter viele Migranten – gelitten. Sie melden Umsatzbußen von bis zu 60 Prozent.
Pro Köln für den Fall einer neuerlichen Blockade schon eine nächste für den Karnevalssamstag angemeldet. Kölns neuer Polizeipräsident Wolfgang Albers hatte daraufhin vorgeschlagen, die aktuelle Demonstration einfach zu reagieren. Dann hätten die Rechten ihr Ziele erreicht und würden auf weitere Demonstrationen verzichten.
Heftige Kritik an der Politik von Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers
Für diesen Vorschlag erntete er heftige Kritik von den Veranstaltern der Gegenkundgebung. „Schäl Sick“-Sprecher Heiner Kockerbeck verwies auf das Beispiel Dortmund, wo sich wegen einer fehlenden öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine starke Neo-Naziszene festsetzen konnte. Als Gegenbeispiel nannte Ratsherr Klaus Ludwig von der Linken Dresden. Dort kamen regelmäßig hunderte Neo-Nazis aus ganz Europa zusammen, um im Februar den Gedenktag für die Opfer der alliierten Bombenangriffe für ihre faschistischen Parolen zu missbrauchen. Durch engagierte Gegenmaßnahmen habe man deren Teilnahme deutlich verringern können. Es gebe sogar Zeichen dafür, dass es in diesem Jahr keinen Neo-Nazi-Aufmarsch in Dresden gebe.
Gegenkundgebungen sowie eine langfristige Aufklärung hält auch Pfarrer Meurer für das richtige Mittel, rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut zurückzudrängen. So sei es in Vingst gelungen, den Stimmenanteil von über 20 Prozent für die Deutsche Liga, eine Vorläuferorganisation von Pro Köln, bei den Kommunalwahlen vor 15 Jahren deutlich zu senken.
Die grüne Landtagsabgeordnete Andrea Asch bemängelte zudem, dass sich Albers im Vorfeld in Absprache mit dem Ordnungsamt für keine andere Demonstrationsroute eingesetzt habe. Außerdem habe er keinen Versuch gemacht, die Demo gerichtlich verbieten zu lassen. Sie sei eine Zumutung für die vielen Migranten, die in Kalk lebten.
