Am gestrigen Freitag fand der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Auch in zahlreichen deutschen Großstädten gingen Frauen auf die Straße, um gegen Gewalt gegen das weibliche Geschlecht Front zu machen. Unterstützung gab es auch aus Düsseldorf. Das Landesministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sich an der Fahnenaktion der Organisation Terre des Femmes beteiligen zu wollen. Dazu hing auch über dem Eingang des Ministeriums in Düsseldorf eine Fahne mit dem Motto der Aktion: “Frei leben – ohne Gewalt”. "Diese Landesregierung ist angetreten, den Schutz und die Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen nachhaltig zu verbessern", betonte Ministerin Barbara Steffens. Während die Vorgängerregierung im Jahr 2006 die zweite Sozialarbeiterinnenstelle in den Frauenhäusern NRWs ersatzlos gestrichen hatte, fördert das Land in einem ersten Schritt wieder vier Personalstellen pro Einrichtung. Auch einen Teil der Kosten für Fortbildungen, Supervisionen, besondere Kinderbetreuung und Übersetzungen in Frauenhäusern will das Land übernehmen.

Die Statistik spricht dabei im bevölkerungsreichsten Bundesland eine klare Sprache, wie das zuständige Ministerium herausstellte. 22.971 Mal mussten Polizeibeamte wegen des Verdachts auf häusliche Gewalt ausrücken. Fast in der Hälfte dieser Fälle (10.950) musste der Täter aus der Wohnung gewiesen werden. Zugleich wurde ihm, wie in solchen Fällen üblich, verboten sich innerhalb der nächsten zehn Tage wieder in der Wohnung sehen zu lassen. 7555 Frauen wurde nahegelegt, eine Beratungsstelle aufzusuchen, 5430 gingen selbst zu einer solchen Einrichtung, wegen sexualisierter Gewalt, 4235 Frauen kamen in den Frauenhäusern der Kommunen unter, so die wenig erfreuliche Bilanz des Ministeriums. Die Landesregierung sieht sich dabei eigentlich gut aufgestellt. 62 Frauenhäuser, 57 allgemeine Frauenberatungsstellen, 47 Fraueninitiativen gegen sexualisierte Gewalt und acht spezialisierte Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer erhielten Zuschüsse aus dem Landeshaushalt. Dabei erhöhte die Landesregierung in diesem Jahr die Personalkostenpauschale. Erstmals gab es dabei auch eine Sachkostenpauschale, wie die Landesministerin betonte. Allerdings scheint dieses Eigenlob zumindest in der größten Kommune des Landes kaum auszureichen. In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag verwies der Stadtrat einen Dringlichkeitsantrag der FDP in den Sozialausschuss. Der forderte eine bessere Ausstattung und – weil viele von außerhalb in den Schutz der anonymen Großstadt kommen – ein drittes Frauenhaus.

Erst wenige Tage zuvor hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte die von der Bundesregierung geförderte Studie „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland“ ausdrücklich begrüßt. Sie warf einen genaueren Blick auf eine spezifische Zielgruppe und ihre derzeitige Lage. „Die Studie rückt endlich die besonders verletzliche Lage von Frauen und Mädchen mit Behinderungen in den Mittelpunkt und zeigt, in welchem erschreckend hohen Ausmaß sie körperliche und sexuelle Gewalt erfahren und Opfer von Diskriminierungen werden“, erklärte Prof. Dr. Beate Rudolf. Gerade bei dieser Gruppe sei die Gefährdung in den entsprechenden Einrichtungen besonders hoch, da die bestehenden Strukturen Abhängigkeiten fördern und nicht an Selbstbestimmung und Artikulation der Betroffenen ausgerichtet sind. Dies wiederum schwächt die Beschwerdemacht der Betroffenen, so die Expertin für Menschenrechte.

Der internationale Gedenktag gegen Gewalt an Frauen geht zurück auf die Ermordung der drei Schwestern Mirabal am 25.November 1960 in der Dominikanischen Republik. Die Schwestern hatten im Untergrund gegen den Diktator Trujiullo Widerstand geleistet und wurden nach monatelanger Folterung durch den militärischen Geheimdienst getötet. 1981 haben lateinamerikanische und karibische Feministinnen den 25.November zum Gedenktag erklärt. Seit 1999 ist dieser Gedenktag auch von den Vereinten Nationen offiziell anerkannt.

Eine Studie zur Situation von Frauen mit Behinderungen finden sie auch als Download in der Kurzfassung im Internet unter: www.uni-bielefeld.de.