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2. 10. 2014
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Ver.di ruft auch in Köln zum Warnstreik auf


05.03.2012 22:30 von:(rk)

Schlagwörter: Ver.di,Warnstreik,Heumarkt,Zentralkundgebung,KVB,Kindertagesstätten,Gewerkschaft

Zug zum Heumarkt: Am kommenden Mittwoch ruft die Gewerkschaft Ver.di zum Warnstreik in Köln auf. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Am kommenden Mittwoch wird auch in Köln ein erster Aufschlag des bevorstehenden Arbeitskampfes im Öffentlichen Dienst stattfinden. Nachdem die Verantwortlichen der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bereits in der vergangenen Wochenend über bevorstehende Warnstreiks sprachen, wird es nun konkret und die Kölnerinnen und Kölner werden es spüren. So müssen Pendler und ÖPNV-Nutzer zur Wochenmitte damit rechnen, dass sie mit Bussen und Bahnen im Kölner Stadtgebiet nicht wirklich weiterkommen werden. Das stadtnahe Verkehrsunternehmen Kölner Verkehrsbetriebe AG KVB meldete am heutigen Montag, dass man sich an diesem Tag wohl darauf einstellen müsse, dass der Betrieb und damit der Öffentliche Personennahverkehr in der Millionenstadt am Rhein zumindest am Morgen bestreikt und damit stillgelegt wird. Nicht betroffen sind hingegen die von der KVB beauftragten privaten Transportunternehmen, wie das Unternehmen betonte.

Nach dem Warnstreik soll dann am darauf folgenden Donnerstag ab 3 Uhr alles wieder seinen regulären Gang gehen. Die KVB versprach, die Beeinträchtigungen für die Kunden so gering wie möglich zu halten. Angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Verkehrszahlen und der ohnehin angespannten Verkehrssituation in Köln mit seinen rund 290.000 „Einpendlern“, die täglich aus den Umlandgemeinden ins Kölner Stadtgebiet hineinfahren müssen, düfte das Verkehrschaos mit Dauerstau und langen Wartezeiten vorprogrammiert sein.

Auch Kindertagsstätten sind betroffen

Neben den Bussen und Bahnen, deren Lenkerinnen und Lenker im bevorstehenden Tarifkampf am Mittwoch ihre Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt Nachdruck verleihen wollen, werden auch andere kommunale Einrichtungen von dem eintägigen Warnstreik betroffen sein. Das städtische Presseamt verwies ebenfalls am heutigen Mittwochmittag auf die Kindertagessstätten. Die meisten der 225 Einrichtungen in städtischer Trägerschaft werden wohl zur Wochenmitte ihren Betrieb einstellen. Zwar müssen sich die Bediensteten erst am Mittwoch entscheiden, ob sie an dem Warnstreik teilnehmen werden. Doch befürchten die Verantwortlichen, dass in den meisten Kitas ein regulärer Betrieb an diesem Tag nicht möglich sein wird. Am heutigen Montag jedenfalls gebe es noch keine offizielle Einschätzung darüber, wie viele Einrichtungen tatsächlich geschlossen sein werden. Der Dienstherr hatte die Belegschaften gebeten, den betroffenen Eltern bis zum morgigen Dienstag Bescheid zu geben, ob die eigene Einrichtung geschlossen bleibt und wo sie ihre Kinder alternativ unterbringen können.

Arbeitnehmervertreter zeigen sich kämpferisch

Kölns Ver.di-Geschäftsführerin Christa Nottebaum begründet die hohe Lohnforderung mit Nachholbedarf. Die Arbeitgeber sind anderer Meinung. Bild: ehu/Archiv

Um kurz vor 12 Uhr hatte die Gewerkschaft Ver.di zum ganztägigen Warnstreik auch in Köln aufgerufen. Neben den Kindertagessstätten und der KVB sind auch die Bediensteten in den anderen stadtnahen Betriebe wie AWB, Steb, Kölnbäder, Rheinenergie sowie in den städtischen Kliniken und den Sozialbetrieben (SBK) zum Arbeitsausstand angehalten. Grund für den Warnstreik war die Weigerung der Arbeitgeberseite, in der ersten Runde der Tarifverhandlungen kein konkretes Angebot vorzulegen. „Wir brauchen die Stärkung der Binnenwirtschaft. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes brauchen dringend Reallohnerhöhungen. Die Auszubildenden benötigen weiterhin eine Beschäftigungsperspektive im öffentlichen Dienst“, begründete die Kölner ver.di-Geschäftsführerin Christa Nottebaum die im Gegensatz zu früheren Tarifverhandlungen recht hohe Lohnerhöhung.

Am Mittwoch wird auf dem Heumarkt ab 11 Uhr zudem eine große Kundgebung stattfinden. Dr. Dierk Hirschel, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik in der Bundesverwaltung der Dienstleistungsgewerkschaft, wird als Hauptredner anreisen. Bereits eine Stunde zuvor sollen von drei Standorten aus die Streikenden in einem Sternmarsch in Richtung Heumarkt laufen. Treffpunkte sind der Ebert- und der Hans-Böckler-Platz im linksrheinischen Köln sowie der Platz vor dem Stadthaus Deutz auf der „Schäl Sick“. Folgerichtig wird die Innenstadt in der Zeit ab 9:45 Uhr in weiten Teilen unpassierbar bleiben. Das gilt insbesondere für die Ringe und die Venloer Straßre sowie die Zufahrtsstraße zur Deutzer Brücke, meldete die Gewerkschaft abschließend.

Während die Gewerkschaften ihr Vorgehen verteidigen und insbesondere mit den moderaten Abschlüssen der vergangenen Jahre und den sich daraus ergebenden Reallohnverlusten begründen, kritisierte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) den Warnstreik als „unnötige Eskalation“. Die Wirtschaftsforscher präsentierten Zahlen, nach denen die Reallohnentwicklung der betroffenen Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren gar nicht unter der allgemeinen Entwicklung der Wirtschaftsleistung geblieben war. „Der öffentliche Dienst hat sich im Gleichschritt mit der Gesamtwirtschaft entwickelt“, so das Fazit der Wirtschaftsforscher. Während insgesamt die Bruttolöhne seit dem Jahr 2000 in Deutschland um 20 Prozent stiegen, stand der Lohnzuwachs nach Berechnungen des IW im öffentlichen Dienst dem mit 19,8 Prozent kaum nach. Für die Arbeitgeberseite liegt der Verdacht nahe, dass der schnelle Aufruf zum Warnstreik möglicherweise der Tatsache geschuldet ist, dass die Gewerkschaft nach den Fluglotsen weitere Berufsgruppen verlieren könnte.

Unabhängig von der Lohnentwicklung und dem Vergleich mit der Realwirtschaft stehen insbesondere die Kommunen vor einem weiteren Problem. Mit einem hohen Lohnabschluss, so wünschenswert er aus Sicht der Arbeitnehmervertreter auch sein mag, bedeutet für eine Großstadtverwaltung wie Köln in jedem Fall einen Mehraufwand in zweistelliger Millionen Euro-Höhe, selbst wenn nach den Tarifverhandlungen nur eine „drei“ vor dem Komma steht. In wenigen Wochen will Kölns Stadtkämmerin Vorschläge vorlegen, wie und vor allem wo die Stadt in diesem Jahr 30 Millionen Euro einsparen will. Würden sich die Arbeitnehmervertreter mit ihrer Forderung durchsetzen, wäre die mühsam abgetrotze Einsparsumme nahezu komplett wieder aufgebraucht. Nicht nur in Köln wäre die Gefahr eines Nothaushalts und damit die Aufgabe autonomer kommunaler Handlungsfähigkeit deutlich gestiegen.







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