Symbolbild: www.pixelio.de/Gerd Altmann

Der in Köln ansässige Verband der Internetwirtschaft eco hat die vor einem getestete und nun in der Umsetzung befindliche Strategie der Bundesregierung gegen Internet-Pornografie im Netz ausdrücklich begrüßt. Nach Ansicht des Branchenverbandes liege die "Erfolgsquote" der neuen Strategie bei einem Wert zwischen 99 und 100 Prozent. Das bestätigte eco am gestrigen Mittwoch in einer Presseerklärung. "Löschen statt Sperren", so lautet der neue Grundsatz, mit der der deutsche Gesetzgeber der Kinderpornografie im Internet auf den Pelz rücken will. Die illealen und sittenwidrigen Darstellungen werden nun weltweit direkt an der Quelle gelöscht, statt sie in Deutschland hinter Stoppschildern zu verstecken. Dieses Verfahren wurde bereits im März vergangenen Jahres getestet.

"Sperren schützen die Täter und schaden den Opfern. Der richtige Weg zur Bekämpfung dieser Verbrechen ist es, das Material zu löschen und gleichzeitig die Beweise für die Strafverfolgung zu sichern", kommentierte eco-Vorstand Oliver Süme die jüngsten Zahlen. Im Vorfeld der Umsetzung hatte es einen heftigen Streit darüber gegeben. Der Streit entbrannte, als die Bundesregierung im Herbst 2009 das so genannte Zugangserschwerungsgesetz durchgesetzt hatte. Bei jugendgefährdenden oder gar illegalen Inhalten sollte ein Stoppschild eingeblendet werden, wenn ein Internetnutzer eine Seite mit den solchen Inhalten ansteuerte. Doch die Experten der Branche reagierten eher verhalten auf diese Neuregelung, viele betrachteten sie gar untauglich. So konnte die Internetsperre relativ leicht und ohne große technische Kenntnisse bereits von Internetlaien umgangen werden. "Die Bilder bleiben verfügbar, und die Stoppschilder dienen Pädophilen sogar als Wegweiser, wo sich ihr gesuchtes Material befindet", so Süme.

Die Behauptung der Gegner von Netzsperren, dass auch diese Vorgabe sinnlos sei, ist inzwischen widerlegt, bemerkte der Verband. Bundeskriminalamt, die eco-Internetbeschwerdestelle und INHOPE, das weltweite Netzwerk der Beschwerdestellen, kommen in unabhängigen Messungen auf eine Erfolgsquote von mehr als 99 Prozent innerhalb von vier Wochen nach Entdeckung der Inhalte. Nach 14 Tagen sind je nach Quelle bereits zwischen 88 und 93 Prozent offline. Kinderpornografische Bilder auf Servern in Deutschland werden seit langem regelmäßig binnen eines Werktags gelöscht. "Nach dem langen Streit um das richtige Verfahren ist es jetzt wichtig, alle verfügbaren Kräfte schnell auf Täterverfolgung und Opferschutz zu konzentrieren", so der eco-Vorstand zur Position seines Verbandes.

Nun sei der Gesetzgeber gefordert. Das Parlament müsse nun zügig ein Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz verabschieden. "Zudem bauen wir darauf, dass die deutsche Regierung ihre Erkenntnisse international einbringt", so Süme weiter. Auf EU-Ebene wird beispielsweise aktuell über eine Richtlinie verhandelt, die den Aufbau einer Sperrinfrastruktur in den Mitgliedsstaaten vorsieht, um Kinderpornografie zu bekämpfen. Das aber wäre ein fataler Rückschritt, so die Forderung des Internetverbandes. "Es wäre ein herber Rückschlag, wenn wir in Deutschland uns für eine effektive Verbrechensbekämpfung entscheiden und die EU uns dann einen wirkungslosen Weg vorschreibt", hieß es dazu abschließend.