Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Der Internetverband warnt. Symbolbild: www.pixelio.de/Gerd Altmann

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat sich erneut gegen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Wer eine Vorratsdatenspeicherung will, soll sie auch bezahlen", forderte der Verband in dieser Woche in einer Presseerklärung. Anlass für die Kritik war die jüngste Beschlusslage der Innenministerkonferenz, die zu Beginn der Woche in Frankfurt am Main getagt hatte. Zwar ist der Nutzung solcher Vorhaltemaßnahmen auch bei manchem Kriminologen eher fraglich. Trotzdem wollen die Länder offenbar eine Vorratsdatenspeicherung. Die Internetwirtschaft aber forderte nun eine Kostenbeteiligung. Das sei ein wichtiger Aspekt, der bisher zu wenig zur Sprache gebracht wurde, so die Argumentation der Verantwortlichen.

Die Anschaffungs- und Betriebskosten für die Telekommunikationsunternehmen sind erheblich: Bereits als 2007 das verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet wurde, musste die deutsche Internetindustrie die Kosten für den Aufbau der notwendigen Infrastruktur tragen. Bei einer Neueinführung würde es zu erneuten Kosten kommen, so die Befürchtung des Branchenverbandes. "Der Wunsch nach Wiedereinführung ist rational nicht nachvollziehbar. Wenn die Innenminister die Vorratsdatenspeicherung bezahlen müssten, würden sie als erstes darüber nachdenken, ob sie eine solche wirklich brauchen.

Aber auch der Bund traut sich seit Jahren nicht, die Kostenerstattung durch die Länder gesetzlich zu verankern, weil er die Reaktion der Länder fürchtet. Zweitens würden sich die Innenpolitiker auf die wirklich notwendigen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung konzentrieren. Wenn wir so weit in der politischen Diskussion wären, wäre den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schon sehr geholfen", erklärte Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco.

Vonseiten der Kriminologen sieht die Bilanz eher bescheiden aus, wie der Verband kritisierte. Bei weniger als einem Prozent der Ermittlungen seien auch Internetverbindungen herangezogen worden. Gegenwärtig arbeitet auch die EU-Kommission an einer umfassenden Evaluierung der zu Grunde liegenden EU-Richtlinie 2006/24 EG. Es ist daher aus Sicht von eco besonders wichtig, diesen Prozess in Brüssel zu begleiten und abzuwarten. Ein nationaler Alleingang, wie ihn die Innenminister der Länder fordern, führt zu Rechtsunsicherheit und Fehlinvestitionen, so das abschließende Argument des in Köln-Ehrenfeld ansässigen Branchenverbandes.