Das Bundesjustizministerium gerät wegen der schleppenden Umsetzung der geplanten Novelle des Urheberrechts zunehmend unter Druck. Breits am vergangenen Dienstag waren Vertreter der so genannten Content-Allianz in Berlin vorstellig geworden, um gemeinsam mit den Feder führenden Personen des zuständigen Ministeriums über Inhalte und mögliche Änderungen und Anpassungen der bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen an die neue Zeit zu debattieren. In der Content-Allianz sind verschiedene medienschaffende Akteure zusammengeschlossen, um die gemeinsamen Interessen am Schutz geistigen Eigentums mit Nachdruck einzubringen. Beim vergangenen „Spitzentreffen“ war auch der für solche Fragen zuständigen Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Neumann, mit am Tisch.

Die Interessengemeinschaft der Anbieter und Produzenten von Medieninhalten machten dabei auch ihrer Unzufriedenheit Luft. Zum einen gibt es einen einseitigen Fokus der kultur- und netzpolitischen Debatten auf die technischen Infrastrukturen im Internet. Zum anderen kritisierte die Allianz die zögerliche Arbeit des Bundesjustizministeriums bei der Schaffung zeitgemäßer rechtlicher Rahmenbedingungen für Kreativität und kulturelle Vielfalt im Internet. Aktueller Hemmschuh sei vor allem der Dritte Korb der Urheberrechtsreform, wie Jürgen Doetz, Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) im Namen der Deutschen Content Allianz betonte: "Der Stillstand bezüglich des Dritten Korbes der Urheberrechtsreform verdeutlicht exemplarisch, wie wichtige Themen rund um den Schutz des geistigen Eigentums offenbar auf die lange Bank geschoben werden sollen", ereiferte sich der Verbandspräsident.

Das Internet scheint in der Tat für die meisten Kultur- und Medienschaffenden immer mehr zu einem „Killer“ zu werden. Allen netz- und kulturpolitischen Debatten zum Trotz dürfe auch die inhaltliche Dimension, gemeinhin unter dem Qualitätsaspekt zu betrachten, nicht zu kurz kommen. Die Vertreter der Content-Allianz forderten dabei nicht weniger als klare gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die geistigen Urgeber fair und angemessen an den erzielten Einnahmen beteiligt werden. Jede weitere Verzögerung gehe zu Lasten derer, die man eigentlich schützen sollte, tragen sie doch gerade alleine schon durch ihre Anzahl zur gewünschten Vielfalt bei, derer sich das Medium Internet rühmt. Die Allianz forderte nicht zuletzt eine Umsetzung des so genannten Zwöf-Punkte-Eckpapiers von Staatsminister Neumann auf. Damit iege seit einem Jahr konkrete Lösungsoptionen für den Schutz geistigen Eigentums im Internet vor.

Im Kern sieht das Papier vor, den Urheber und den Wert des geistigen Eigentums wieder in den Fokus der Debatte zu rücken. Dazu sei neben gesellschaftlicher Aufklärung und der Vermittlung von Medienkompetenz eine Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich. Diese betreffen unter anderem die Stärkung der Urheber- und Leistungsschutzrechte, die Weiterentwicklung der Providerhaftung sowie die Etablierung eines sanktionierten Warnhinweismodells bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hatte unlängst in einer Studie im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie, der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels die hohe Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen nachgewiesen. 57 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass Personen, die illegal Medieninhalte anbieten oder herunterladen, ihr Handeln nach einer Verwarnung einstellen würden. Bei den aktiven Usern von Filesharing-Diensten sind sogar 81 Prozent dieser Ansicht, fand die Studie heraus.

Die Deutsche Content Allianz ist ein Zusammenschluss der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI), der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), der Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen (Produzentenallianz), der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF).