26. 05. 2012
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Grossisten und Verleger unternehmen gemeinsamen Vorstoß
Die beiden Verlegerverbände VDZ und BDZV sowie der Grossistenverband Presse-Grosso haben sich zu einer gemeinsamen Initiative zusammengeschlossen. Ziel der Maßnahme ist es, einen gemeinsamen Vorschlag zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbescheränkungen (GWB) in die bundesdeutsche Gesetzgebung einzubringen. Adressat der Initiative ist nach einem aktuellen Bericht des Fachmagazins „Der Kontakter“ das Bundeswirtschaftsministerium.
Konkret geht es den Initiatoren dabei offenbar um eine Erweiterung des Paragrafen 30 des GWB, der dies Preisbindung der Medienprodukte regelt. Nach dem Willen von Verlegern und Grossisten sollen die Verlage als „Pressebinder“ und ihre Verbände sowie die Abnehmer preisgebundener Print-Ware und ihre Verbände sich untereinander über Konditionen und Leistungen verständigen dürfen. Der Vorstoß ist eine Konsequenz aus dem Rechtsstreit zwischen dem Kölner Verband Presse-Grosso und dem Hamburger Bauer Verlag, der das bisher zentrale Verhandlungsmandat des Grossistenverbandes außer Kraft sehen will. Die dazu geführte Verhandlung geht am morgigen Dienstag vor dem Kölner Landgericht in die nächste Runde, dann steht ein Verhandlungstag an. Die Verbände wollen hingegen gleiche Konditionen für alle Marktteilnehmer, um den neutralen Zugang zum System auch für kleine Verlage zu garantieren. Die Beratungen über die neue GWB-Novelle sollen bis zum Sommer abgeschlossen sein. Nach derzeitigen Planungen rechnen die Verantwortlichen damit, dass das Gesetz bis Anfang 2013 in Kraft treten kann.
