Eines stellte Regierungspräsidentin Gisela Walsken direkt am Anfang der heutigen Presseerklärung klar. Die Landesmittelbehörde macht es sich auf gar keinen Fall einfach in Sachen Umsetzung der EU-Richtlinien und einschlägigen Vorschriften im Bundesimissionsschutzgesetz, oder auch kurz "BimmSchG" genannt. Zwar ist das Verfahren eh schon komplex genug und in den bundeseinheitlichen Vorgaben streng reguliert. In Köln werden aber beispielsweise auch die Umweltverbände bereits in einer frühen Planungsphase an der Ausarbeitung der Luftreinhaltepläne beteiligt, wie die frühere SPD-Landespolitikerin betonte. Der Zeitplan scheint dabei auch für Köln nur auf den ersten Blick großzügig. Bis 2015 will die Genehmigungsbehörde mit ihren regional abgestimmten Maßnahmenbündeln sicherstellen, dass die europäischen Grenzwerte landesweit eingehalten und so weitere einschränkende Maßnahmen für die "hot spots" im Regierungsbezirk vermieden werden können, pflichtete der zuständige Leiter der Abteilung, Dr. Joachim Schwab, bei. Tatsächlich hatte auch der Stadtrat zuletzt durch einen entsprechenden Ratsbeschluss im April dieses Jahres Druck gemacht. Tatsächlich fand Anfang Mai dieses Jahres ein Gespräch der "Projektgruppe" statt, wie Schwab und der Leiter des zuständigen Dezernats 53 innerhalb der Bezirksregierung, Franz Willi Iven, bestätigten.

Ausweitung und ein Stufenplan angedacht

Zwar wollten die Verantwortlichen keine Details benennen, dafür sei es noch zu früh. "Wir erwarten Ende dieses Monats die Verursacheranalyse des Landesamtes für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV)", so die offizielle Sprachregelung der Genehmigungsbehörde. Anschließend soll schnell eine Vorlage erarbeitet und nach der Sommerpause der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Bis Ende des Jahres sollen die Einwendungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung eingepflegt und die Gesamtvorlage politisch beschlossen werden. Sie soll Anfang 2012 in Kraft treten. "Wir sind mit der Umsetzung etwas in Verzug", stellte Iven fest. Das aber liegt an Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Verursacherdaten. Nach Auskunft der Verantwortlichen in der Kölner Bezirksregierung scheint die Stadt zunächst in einer ersten Runde eine Ausweitung der Umweltzone zu favorisieren. So sind die lanxess arena, die Zoobrücke und ihre Zufahrten sowie die Rheinuferstraße von der heutigen Umweltzone ausgespart. Mit der Konzentration auf eine Ausweitung wolle man vonseiten der Stadt weitere Einschränkungen wie das Einfahrverbot für Pkw mit roter, oder gar gelber Plakette verhindern. Hauptproblem sind dabei die Emissionen von Stickoxiden (NO und NO², letzteres wird gemessen), die in den Kölner Messstationen regelmäßig und durchgängig überschritten werden, wie die Verantwortlichen erläuterten.

Eine stufenweise Verschärfung durch eine entsprechende Zufahrtsbeschränkung sei die wahrscheinliche Variante. Aber weder Anfang noch Mitte 2012 sei damit zu rechnen, führte Schwab aus. Interessant sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen der Bezirksregierung zur so genannten "umweltsensitiven Lichtsignalanlage". Je nach Witterung bezifferten die Experten der Behörde das Reduzierungspotenzial auf rund ein Fünftel. Allerdings sei wegen der verhältnismäßig hohen Kosten von rund 340.000 Euro sei der politische Wille in Köln noch nicht gegeben. Will sagen: SPD und Grüne haben bisherige Initiativen regelmäßig abgeblockt. Mit der Empfehlung der Bezirksregierung könnte sich das nun ändern.

Musterbeispiel Hürth – Mixtur aus Vorschrift und Selbstverpflichtung

  Nachdem in Köln Anfang 2008 die erste Umweltzone eingeführt wurde und die Domstadt somit die Rolle eines Vorreiters Einnahme, könnte nun die Nachbarkommune Hürth Vorzeigekommune für ein neues Modell der partnerschaftlichen Zusammenarbeit werden. Druckfrisch und auf 114 Seiten dokumentiert der Entwurf des Luftreinhalteplans die verschiedenen Maßnahmen, die die deutliche Ãœberschreitung der Stickoxide entlang der Hauptverkehrsachse Luxemburger Straße in den Griff bekommt. Auch hier gibt es ein Bündel von angedachten Maßnahmen. Neben einer Ortsumgehung für den Stadtteil Hermülheim (frühestens 2015 fertig gestellt), den Ausbau des Fernwärmenetzes zur Reduzierung der Belastungen aus der so genannten "Hausfeuerung" und freiwilligen technischen Maßnahmen an den Anlagen der dort ansässigen Großemittenten. Gerade hier aber ist das ordnungsbehördliche Schwert eher stumpf, da die Anlagenbetreiber die gesetzlich vorgeschriebenen Richtlinien sämtlichermaßen erfüllen, so die Erklärung. So bleibt der Lkw-Verkehr auf der Hauptstraße die Hauptzielrichtung. Bei der Reduzierung – das ist neu – setzen die Verantwortlichen auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Hierzu hat die Bezirksregierung mehrere Abmachungen mit der Industrie- und Handelskammer sowie einigen Großemittenten geschlossen. Auf jeden Fall soll eine Sperrung der Luxemburger Straße verhindert werden. Neben der Schwierigkeit, so etwas auch praktisch umzusetzen, steht die Sorge, dass eine Sperrung der Luxemburger Straße zwar die Luft- und damit Lebensqualität verbessert, aber eben auch zu wirtschaftlichen Einbußen, zum Beispiel im Transportgewerbe, nach sicht zieht. Der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit müsse auch hier beachtet werden, hieß es dazu abschließend.