"Das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung ist im Grunde eine Erfolgsstory”, begann Kölns Regierungspräsidentin Gisela Walsken die heutige Pressekonferenz mit anschließender Rundfahrt an drei Standorte, in denen derzeit mit Unterstützung aus dem Bundeshaushalt gebaut wird. 571,2 Millionen Euro werden im gesamten Regierungsbezirk in die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur sowie in allgemeine Infrastrukturmaßnahmen investiert. Knapp die Hälfte (279,5 Millionen Euro) davon fließt in die Schulinfrastruktur, und hier insbesondere in die energetische Sanierung der vorhandenen Gebäudesubstanz. Weitere 38,5 Millionen kommen Ausbaumaßnahmen an Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur (Kindergärten) zugute. In der Domstadt werden fast 55,5 Millionen Euro in die Schulen investiert, das sind 57 Prozent aller eingesetzten Mittel. "Viele Maßnahmen wären ohne die Mittel aus dem Konjunkturprogramm nicht möglich gewesen", berichtete Walsken weiter.

Lob für schlanke Verwaltungsverfahren

Nach dem Beschluss der damaligen Großen Koalition mit rund zehn Milliarden Euro im zweiten Konjunkturprogramm die Folgen der historischen Wirtschaftskrise zu überwinden, galt es, die Vorgaben auch verwaltungstechnisch so zu begleiten, dass die üblichen Bearbeitungszeiten von Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren nicht zu einem Scheitern der Konjunkturmaßnahmen führen. Denn die Bundesregierung hatte in dem Maßnahmenpaket festgelegt, dass zum Jahresende 2011 die Mittel nicht nur verteilt, sondern die Baumaßnahmen auch abgeschlossen sein müssen. Maßgeblichen Anteil an der zügigen Umsetzung maßen sich die Verantwortlichen der Bezirksregierung als Landesmittelbehörde dem eigenen Handeln zu. Projektleiter Waldemar Wieczorek erklärte, dass die Projektgruppe weitgehend über eine Datenbanklösung mit den Kommunen kommunizierte. Lediglich die formellen Bewilligungsanträge bedürften auch weiterhin der Papierform. Hinzu kam, dass die Verantwortlichen der Genehmigungsbehörde bei der Antragsbearbeitung direkten Zugang auf den Bundeshaushalt hatten. Im Zuge der Maßnahme hatte auch der Düsseldorfer Landtag seinen Anteil, indem er die Vergabegrenzen entsprechend anhob und so den Kommunalverwaltungen weitere Spielräume einräumte. Bis zu einer Größenordnung von 100.000 Euro konnten die Verwaltungen dabei "freihändig" Aufträge vergeben. "Das Verfahren läuft sehr schnell", bestätigte Projektleiter Wieczorek.

Zwar gaben sich die Verantwortlichen zuversichtlich. Allerdings sind derzeit besonders die größeren Baumaßnahmen noch mitten in der Umsetzung. Ein detaillierter Blick auf die schriftlichen Unterlagen der Stadt Köln zeigt beispielhaft, dass einige der geplanten Bauvorhaben etwas mehr Zeit benötigten. Erst ein knappes Drittel der Maßnahmen (32 Prozent) im Regierungsbezirk sind bereits abgeschlossen. Auch die Domstadt kommt hier auf die gleiche Quote. Das aber dürfte sich in den kommenden Wochen erheblich erhöhen. Gerade erst haben die Sommerferien begonnen, traditionell die Zeit, in der an den Schulen besonders intensiv gearbeitet werden kann. So führte die anschließende Presserundfahrt nicht von ungefähr auch eine Baumaßnahme an Schulen an. An der Gemeinschaftsgrundschule Gereonswall, Bestandteil der Bildungslandschaft Altstadt-Nord und direkt am Klingelpützpark gelegen, werden für 811.000 Euro führt die Sanierung der Fassade und den Einbau neuer energetisch optimierter Fenster verausgabt. Ursprünglich sollten dafür eine Million Euro aufgewendet werden, wie Projektleiter Wieczorek einräumte.

Das Geld kann jedoch innerhalb der verschiedenen Projekte verschoben werden. So behält sich die Stadtverwaltung die Möglichkeit vor, eventuelle Baukostensteigerungen bei anderen Projekten zu finanzieren. Das ist auch der Grund, warum rund 1,4 Millionen Euro der eigentlich für Köln vorgesehenen Gelder noch nicht abgerufen sind. Nach Aussage von Walsken ist das ein weiterer "Spielraum", der den Kommunen zur Erfüllung der Maßnahmen innerhalb des Konjunkturpakets zur Verfügung gestellt wird. Besonders erfreut zeigten sich die Verantwortlichen darüber, dass durch die Kleinteiligkeit und Vielzahl der Maßnahmen besonders häufig lokale und regionale Unternehmen berücksichtigt werden konnte. Auch das ist ein Erfolg der Konjunkturfördermaßnahme, wie die Regierungspräsidentin betonte. Allerdings wurde eines der ursprünglichen Zweck des zweiten Konjunkturpaket dennoch verfehlt. Das aber lag außerhalb des Zuständigkeitsbereichs deutscher Behörden. Als die ersten Maßnahmen umgesetzt wurden, war die Konjunktur in Deutschland längst wieder auf Wachstumskurs. Und auch in diesem Jahr boomt die Konjunktur in Deutschland, mit und ohne Konjunkturpaket. Dennoch bleibt das offizielle Fazit auch in diesem Bereich durchweg positiv. "So wirkt Konjunkturförderung vor Ort", erklärte Walsken abschließend.