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22. 08. 2014
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Luftreinhalteplan für Köln liegt aus


18.01.2012 09:00 von:(red)

Schlagwörter: Luftreinhalteplan,Umweltzone,Öffentlichkeitsbeteiligung,Kritik,Kammer

In der Kölner Bezirksregierung liegen seit dem gestrigen Dienstag die 170 Seiten des neuen Luftreinhalteplans aus. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Die Kölner Bezirksregierung hat am gestrigen Dienstag die Planungen für die Verschärfung der so genannten „Umweltzone“ öffentlich ausgelegt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung des Kölner Luftreinhalteplans aus dem Jahr 2006, so die etwas gewundene Bezeichnung des Papiers, ist fester Bestandteil des Verfahrens, das den Kölner Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf saubere Luft sichern helfen soll. Bis zum 16. Februar dieses Jahres haben die Bürger nun Zeit, sich die entsprechenden Unterlagen in der Bezirksregierung anzusehen und bis zum 1. März dieses Jahres Anregungen und Ergänzungen einzubringen. Auch Stellungnahmen sind zugelassen, wie die Aufsichtsbehörde weiter mitteilte.

Auf rund 170 Seiten werden die verschiedenen Maßnahmen zur Reinhaltung der Kölner Luft dargelegt. Bereits zuvor hatten die Beteiligten sich auf eine stufenweise Verschärfung der dann größeren Umweltzone ausgesprochen. So wird in einem ersten Schritt ab dem 1. April 2012 die Umweltzone zunächst über den Bereich der Innenstadt ausgedehnt. Am 1. Januar 2013 dürfen dann Fahrzeuge mit der so genannten „roten Umweltplakette“, ab 1. Juli 2014 auch die mit gelber Plakette nicht mehr in die Umweltzone einfahren. Verbände und Kammern, allen voran die Handwerkskammer, hatten im Vorfeld der geplanten Verschärfung wiederholt diese Maßnahme entschieden abgelehnt und heftig kritisiert. Dem stehen jedoch weiterhin hohe Schadstoffbelastungen mit Feinstaub und vor allem Stickoxiden fest, die den vorgeschriebenen Grenzwert auch im vergangenen Jahr deutlich überschritten hatten. „Die neue Planung hat die Bezirksregierung Köln in mehreren Arbeitsgruppensitzungen im Konsens mit der Stadt und unter Beteiligung zahlreicher Interessengruppen ausgearbeitet“, hieß es dagegen aus der Landesmittelbehörde.

„Mir ist bewusst, dass sowohl der Stadt Köln als auch allen Betroffenen große Anstrengungen abverlangt werden. Aber die Maßnahmen sind erforderlich, um eine Senkung der Stickstoffdioxidbelastung in Köln zu erreichen und so Gesundheitsgefahren für die Kölner Bürger zu vermeiden. Es ist ein fairer Kompromiss zwischen allen Beteiligten gefunden worden, der sowohl die Belange der Gewerbetreibenden und Industrie, ohne die Gesundheit der betroffenen Bürgern aus den Augen zu verlieren“, gab sich Regierungspräsidentin Gisela Walsken diplomatisch. Die Neuauflage des LRP dient zudem auch der weiteren Harmonisierung der verschiedenen Umweltzonen im bevölkerungsreichsten Bundesland. So folgt der nun vorgelegte Plan in weiten Teilen den Regelungen des jüngst verabschiedeten Luftreinhalteplans Ruhrgebiet.

Weitere Details zum Beteiligungsverfahren können sie im Amtsblatt Nr. 2 der Bezirksregierung Köln vom 16. Januar 2012 an eingesehen werden unter: www.bezreg-koeln.nrw.de.







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