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NRW: Kabinett beschließt Abschaffung der Studiengebühren
01-09-2010 0:30:00
Tags: NRW,Studiengebühren,Abschaffung,2010,2011,2012,Landesregierung,Schulze,Ministerin,Hochschulen
Die neue Landesregierung macht Ernst mit einer ihrer zentralen Wahlkampfforderungen. Zum Wintersemester 2011/2012 sollen an den Hochschulen des Landes die Studiengebühren abgeschafft werden.
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Mehr Demokratie fordert Konsequenzen nach Urteil zu Überhangmandaten
30-08-2010 18:30:00
Tags: NRW,Wahlrecht,Wahlgesetz,Überhangmandat,Abschaffung,Reform,Mehr Demokratie,Urteil,Schleswig-Holstein
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes von Schleswig-Holstein hat die Initiative „Mehr Demokratie“ auch für NRW Konsequenzen gefordert. Es geht um die Praxis der so genannten Überhangmandate.
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NRW: Hygieneregeln verhindern Infektionen in Krankenhäuser
25-08-2010 13:30:00
Tags: NRW,Gesundheitsministerin,Hygiene,Regeln,Vorschriften,Infektion,Krankenhaus,Barbara Steffens,2010,Todesfall,Mainz
vDie nordrhein-westfälische Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Barbara Steffens hat auf die Einhaltung von Hygieneregeln in Krankenhäusern hingewiesen. Aktuelle Zahlen zur Häufigkeit von Infektionserkrankungen in NRW-Kliniken nannte die Ministerin nicht.
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NRW: Landesregierung will Gebührenfreiheit für Kindergärten
14-08-2010 15:00:00
Tags: NRW,Landesregierung,Familienministerin,2015,Gebührenfreiheit,Kindergarten,Schäfer
Bis zum Jahr 2015 will die neue rot-grüne Landesregierung die Gebühren für einen Kindergartenplatz abschaffen. Das bestätigte die neue NRW-Familienministerin Ute Schäfer in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
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NRW: Bundesprogramm “Bürgerarbeit“ gestartet
10-08-2010 10:30:00
Tags: NRW,Sozialgesetzbuch,Bürgerarbeit,ALG-II,SGB II,Hartz-IV,Arbeitsagentur,Umsetzung,Aktivierung
Für rund 17.300 Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II hat nun die erste Phase des Bundesprogramms „Bürgerarbeit“ begonnen. Das meldete am gestrigen Montag die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit.
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Landesregierung will Qualitätsstandards für Sicherheitsfirmen verbessern
04-08-2010 13:30:00
Tags: NRW,Duisburg,Sicherheitsstandard,Innenminister,2010,Ralf Jäger,SPD,Initiative
Die neue nordrhein-westfälische will Konsequenzen aus der Katastrophe in Duisburg vor eineinhalb Wochen ziehen. Der Landesinnenminister plädierte für „verbesserte und verbindliche Qualitätsstandards“ von Sicherheitsfirmen.
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Kommunalverband begrüßt Verzicht auf Wohngeldkürzung
29-07-2010 12:00:00
Tags: NRW,Deutscher Städtetag,Wohngeld,Kürzung,Sparpaket,Bundesregierung,Stellungnahme,Handelsblatt
Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld sind von der amtierenden Bundesregierung wieder zurückgenommen worden. Der Deutsche Städtetag begrüßte diese Entscheidung.
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Gewerbesteuer ist eine gute Steuer
27-07-2010 13:00:00
Tags: NRW,Städtetag,Kommune,Spitzenverband,Gewerbesteuer,Anstieg,Dynamik,Berlin,Senatsverwaltung
In einer aktuellen Analyse zur Entwicklung der Gewerbesteuer in den Jahren 1995 bis 2008 haben die Autoren eine deutlich höhere Wachstumsdynamik festgestellt als bei anderen Sportarten. Das erklärte heute der Deutsche Städtetag.
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Gewerkschaften fordern Rettungsschirm für Kommunen
15-07-2010 9:00:00
Tags: Köln,DGB,ver.di.,Gewerkschaft,Forderung,Bund,Berlin,Finanzunterstützung,Kommunen
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat am gestrigen Mittwoch einen Rettungsschirm für Kommunen gefordert. Die müssten aufgrund ihrer Systemrelevanz vom Bund besonders geschützt werden.
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NRW-Arbeitsminister fordert strenge Einhaltung des Jugendschutzes bei Ferienjobs
13-07-2010 12:00:00
Tags: Köln,Jugendarbeitsschutzgesetz,Jugendarbeitsschutz,2010,Ministerium,Hinweis,Jugendschutz,Soziales
In wenigen Tagen beginnen wieder die Sommerferien. Für viele Schülerinnen und Schüler bedeutet dies zusätzliche Arbeit. Wer nicht das Glück hat, reiche Eltern zu haben, kann sich die eigene Kasse mit einem Ferienjob aufbessern. Aber es müssen Regeln eingehalten werden.
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