60.000 Unterschriften für neues Kommunalwahlrecht

18-03-2008 00:00:00

Allerdings fehlen den Initiatoren der Aktion noch rund 6000 Unterschriften, wie der Verein am heutigen Dienstag bekannt gab. Im Kern geht es dabei um die Möglichkeit, bei zukünftigen Kommunalwahlen seine Stimmen auf einen oder mehrere Kandidaten bzw. Parteien aufzuteilen. Experten nennen dieses Prinzip „Kummulieren“ und „Panaschieren“. Die Praxis der Stimmgewichtung und –aufteilung ist in den Kommunalwahlgesetzen von Baden-Württemberg und Bayern bereits seit mehr als fünf Jahrzehnten bewährte Praxis. Inzwischen wird das Kummulieren und Panaschieren in 13 der 16 Bundesländer praktiziert.

Die Zeit für das Erreichen des erforderlichen Wählerquorums liegt jedoch bei 66.152 Unterschriften. Dabei bleiben den Organisatoren nur noch wenige Tage Zeit, da die geleisteten Unterschriften nicht länger als ein Jahr gültig bleiben, hieß es dazu weiter. Ziel der NRW-Volksinitiative ist, dass die Wähler bei Kommunalwahlen in NRW in Zukunft die Möglichkeit erhalten, bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch diese Wahlrechtsänderung können Wähler zukünftig die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern.

„Wenn der Zuwachs an Unterschriften auf dem derzeitigen Niveau bleibt, schaffen wir die Hürde“, gibt sich Alexander Slonka, Vertrauensperson der Volksinitiative, zuversichtlich. Mit insgesamt rund 100 ehrenamtlichen Unterstützern aus dem ganzen Bundesgebiet sammelt er seit Anfang März in Düsseldorf jeden Tag Unterschriften für das mit der Volksinitiative vorgeschlagene kandidatenbezogene Wahlrecht. „Alleine am Samstag haben über 1.600 Leute unterschrieben“, freut sich Slonka. Unter den ehrenamtlichen Unterschriftensammlern ist auch Ramona Pump aus Hamburg. Der dortige Landesverband von Mehr Demokratie hat gerade zum zweiten Mal eine Volksinitiative für ein demokratischeres Wahlrecht in der Hansestadt eingereicht. „Die CDU hat das bei uns 2004 per Volksentscheid eingeführte Wahlsystem in Teilen wieder ausgehebelt“, erklärte Pump den neuen Anlauf. Obwohl „amputiert“ habe das neue Wahlrecht bei der Bürgerschaftswahl vor drei Wochen aber Wirkung gezeigt. „40 Prozent der Wähler haben gezielt Kandidaten aus den Parteilisten ausgewählt“, so die 28-jährige Demokratiekämpferin, die bereits im vergangenen Jahr auf einer Radtour durch NRW mehr als 2.000 Unterschriften für die hiesige Volksinitiative gesammelt hatte.

Selber gar nicht in Deutschland wahlberechtigt, aber für die Volksinitiative in Düsseldorf auf der Straße, ist auch Olga Molnar. Die junge Russin hatte Mehr Demokratie im vergangenen Jahr auf der Kasseler Documenta kennen gelernt, als dort für die Unterstützung einer Aktion des Vereins in Hamburg geworben wurde. Jetzt hofft sie, zum Erfolg der Volksinitiative in NRW beisteuern zu können. Ob der Wunsch in Erfüllung geht, wird nach Ostern feststehen.

Wie sie die Initiative unterstützen können, erfahren Sie auf der Kampagnen-Homepage unter: http://www.neues-wahlrecht.de.

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