Im Mai dieses Jahres hatte der Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Minderheitsregierung den Haushalt für das Jahr 2011 beschlossen. Bereits vor Wochenfrist hatten die verantwortlichen Christdemokraten im Düsseldorfer Landesparlament ihre grundsätzlichen Bedenken gegen den Haushaltsentwurf zum Ausdruck gebracht. Eine Ãœberraschung war der heutige Antrag vor dem VGH nicht, er war bereits Ende Juni dieses Jahres angekündigt worden. In der Sache selbst sieht sich die größere der beiden Oppositionsparteien im Recht. Trotz boomender Konjunktur und steigenden Steuereinnahmen sieht der beschlossene Haushalt für das Jahr 2011 eine Neuverschuldung in Höhe von 4,8 Milliarden Euro vor. Die FDP im Landtag, die sich beim ersten Verfahren der Klage ihres ehemaligen Koalitionspartners noch angeschlossen hatten, werden diese Klage nicht mitunterschreiben. Im Gegensatz zur CDU sehen die Liberalen die Erfolgsaussichten der erneuten Klage in Zweifel. Auch der Haushalt 2011 überspringt die Grenzen der zulässigen Neuverschuldung. Die rot-grüne Landesregierung hatte in diesem Fall ausführlich dargestellt, warum auch in diesem Jahr das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nicht gegeben sei. Ein Haushalt ist dann verfassungswidrig, wenn die Höhe der Neuverschuldung die Summe der Investitionen übersteigt.

Erst vor wenigen Tagen hatte Landesfinanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans die Haushaltsbeschränkungen bei der Auszahlung der Landesförderprogramme auf einen Höchstbetrag von 75 Prozent aufgehoben. Das Gesamtvolumen dieser Förderprogramme liegt – mit Unterstützung der Europäischen Union – bei rund 1,6 Milliarden Euro. Der erneuten Verfassungsklage sieht Landesfinanzminister Walter-Borjans eher gelassen entgegen. "Wir haben die Hinweise des Verfassungsgerichts zur Haushaltsaufstellung für 2011 berücksichtigt", erklärte der SPD-Minister im Kabinett Kraft. Zwar drohen dem Landeshaushalt auch in Zukunft enorme Reparaturkosten im Sozialbereich. Allerdings werde die Landesregierung auch in Zukunft vor allem in Bildung und Vorbeugung investieren, versicherte der Minister weiter. Walter-Borjans beruft sich dabei sogar auf ein Gutachten, das die CDU selbst in Auftrag gegeben hatte. Darin kamen die Gutachter nach Aussage des Landesministeriums in der Bilanzierung der sozialen Folgekosten zu dem Schluss, dass dies ein "interessantes und aussagekräftiges Konzept" sei. Ansonsten aber will Walter-Borjans jeden Euro an Steuermehreinnahmen in die Konsolidierung des Haushalts stecken. Um das nicht zu gefährden, müsse aber der Bund von seiner geplanten Steuersenkung absehen, so der SPD-Politiker abschließend.