26. 05. 2012
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Initiative sammelt 84.000 Unternehmen gegen Steuerabkommen
Die Initiative „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ hat einen ersten Teilerfolg vermeldet. Am gestrigen Donnerstag überreichten Mitglieder der Initiative in Berlin rund 84.000 Unterschriften an den nordrhein-westfälischen Landesfinanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans. Hintergrund ist die Einigung in Steuerstrafsachen mit den Eidgenossen vom 21. September vergangenen Jahres. Die Übergabe fand vor dem Deutschen Bundesrat statt. Walter-Borjans bezeichnete die Unterschriftensammlung als „wichtige Aktion, mit der Bürgerinnen und Bürger gegen eine ungerechte Lösung zur Wehr setzen und fordern: Beihilfe zur Steuerhinterziehung darf kein Geschäftsmodell bleiben“, erklärte der SPD-Politiker weiter.
Auch persönlich wiederholte der Finanzminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes seine Kritik an dem Steuerabkommen. Er kündigte weiteren Widerstand an. „Eine Lösung, die die Ehrlichen dumm aussehen lässt, ist mit uns nicht zu machen“, versprach Walter-Borjans. Vielmehr müsse eine europäische Lösung angestrebt werden. Derzeit gebe es dazu Gespräche mit dem Bundesfinanzminister über „unverzichtbare Nachbesserungserfordernisse“, so der NRW-Finanzminister weiter. Unabhängig davon wollen sich die Bundesländer unter rot-grüner Führung weiter um eine Lösung zu bemühen. Nach interner Abstimmung im Februar wolle man ab März mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern reden, hieß es dazu weiter.
