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25. 10. 2014
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Kommunale Spitzenverbände fordern Gleichbehandlung beim Kanal-TÜV


25.01.2012 09:30 von:(red)

Schlagwörter: Kanal-TÜV,Dichtigkeitsprüfung,Abwassernetze,Kanalisation,Kommunen,Steb

So sind die derzeitigen Planungen in Köln. Dagegen gab es massive Proteste. Grafik: Screenshot Jeck för Kölle/Steb

Die verpflichtende Dichtigkeitsprüfung sorgt innerhalb der Politik weiterhin für Unruhe. Am gestrigen Dienstag schalteten sich die kommunalen Spitzenverbände des Landes Nordrhein-Westfalen in die aktuelle Debatte ein und forderten von den im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien eine „sozial- und umweltverträgliche“ Weiterentwicklung des so genannten Kanal-TÜV. Landesweit hatte es in den vergangenen Monaten Proteste von Hausbesitzern gegeben, die gesetzliche Verpflichtung aufzuheben. Nun soll ein Konsens erarbeitet werden, der eine Ungleichbehandlung von privaten Hausbesitzern und den Kommunen ausschließen soll, forderten die drei Verände Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Landkreistag in NRW.

Durch die Einführung der obligatorischen Überprüfung im Jahr 2009 mit Frist 2015 dauerte es einige Zeit, bis die Folgen dieser Regelung bei den Hausbesitzern ankam. Kritiker bemängelten die hohen Folgekosten, für viele Hausbesitzer hätte die Funktionsüberprüfung und eine eventuelle Rohrsanierung im eigenen Grundstück tatsächlich Kosten nach sich gezogen, die häufig genug fünfstellige Beträge erreicht hätten. Dagegen liefen die Betroffenen in immer mehr Kommunen Sturm. Allerdings hatte der Gesetzgeber bei seinem damaligen Anliegen auch relativ lange Übergangsfristen sowie Härtefallregelungen eingeräumt. Auch kommunale Unternehmen unterlagen dieser Verpflichtung, das eigene Abwassernetz auf seine Funktionstüchtigkeit zu prüfen und notfalls Sanierungen und Reparaturen durchzuführen. Experten schätzen, dass der Großteil der unterirdischen Wasserleitungen marode und damit undicht sein könnte.

„Viele Kommunen haben aus Verantwortung für den Trinkwasserschutz die Funktionsprüfung bei privaten Abwasseranlagen (Kanal-TÜV) nach den Vorgaben der Bundes- und Landesgesetze in kommunalen Satzungen verankert. Hunderttausende haben in den vergangenen Jahren die Abwasserleitungen ihrer Häuser überprüfen und – soweit erforderlich – auch sanieren lassen. Die jetzt im Landtag diskutierte Weiterentwicklung des so genannten Kanal-TÜV sollte Engagement und Verantwortungsbewusstsein nicht bestrafen, sondern angemessen berücksichtigen“, forderten die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Articus, Städtetag NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, Städte- und Gemeindebund NRW, und Dr. Martin Klein, Landkreistag NRW.

Die Verbände fordern unter anderem eine konsequente Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes von Haus- und Grundstückseigentümern, keine Nachteile bei einem möglichen kommunalen Wahlrecht zur Funktionsprüfung, eine großzügigere Fristenregelung für weitere Flächen, die derzeit noch nicht der Verpflichtung unterliegen sowie eine Differenzierung bei Sanierungsverpflichtungen anhand der Schwere des festgestellten Schadens. An der Verpflichtung der Haus- und Grundstückseigentümer zur Zustandserfassung und Funktionsprüfung auf privaten Grundstücken in Wasserschutzgebieten und vergleichbaren Flächen bis zum 31. Dezember 2015 sollte grundsätzlich festgehalten werden, hieß es dazu vonseiten der NRW-Spitzenverbände abschließend.







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