Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich zu den Ergebnisses des Koalitionsgipfels vom Wochenende geäußert. Darin sehen die kommunalen Vertreter durchaus positive Ansätze. Die vorgestellten Kompromisse in Sachen Steuerrecht, Verkehrsinfrastruktur, Pflegeversicherung und Betreuungsgeld stoßen bei den Kommunen auf wohlwollende Zustimmung. Besonders die Zusage des Bundes zur Kostenübernahme der Belastungen aus der geplanten kleinen Steuerreform (Erhöhung der Steuerfreibeträge). Die Städte und Gemeinden haben keine Spielräume, die Kosten der finanziellen Entlastungen mit zu tragen. Die Kostenübernahme des Bundesanteils in Höhe von 2,2 Milliarden Euro seien ein „positives Signal“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg.

Bund und NRW attackieren sich

Angesichts der Debatte um die Kinderbetreuung entspann sich am heutigen Montag direkt wieder eine Debatte. Beide Seiten warfen sich vor, aus der Verantwortung stehlen zu wollen. So erklärte Bundesfamilienministerin, dass sich die Länder nicht in ausreichendem Maße an den Belastungen beteiligt hätten. Prompt kam das Dementi aus Düsseldorf. Man habe mehrere Hundert Millionen Euro zur Finanzierung der Kindertagesstätten im eigenen Land aufgebaut, der Bund hingegen würde sich seinerseits aus der Verantwortung stehlen. Für die Kommunen hingegen „wäre es besser gewesen, den nach wie vor unterfinanzierten Ausbau der Kinderbetreuung durch die Kommunen zu stärken“, kommentierte Landsberg die aufkeimende Debatte. Derzeit fehlen insbesondere in den westlichen Flächenländern Betreuungsplätze.

Nach einer aktuellen Statistik kommt NRW auf eine Betreuungsquote von rund 20 Prozent. Immerhin liegt dieser Wert in Köln bereits bei fast 30 Prozent, wie die Stadtverwaltung zuletzt ausführte. Dafür hält die Domstadt auch weiter am Ziel einer 40-prozentigen Versorgungsquote fest. Allerdings kämpft auch die Kölner Jugendverwaltung mit der Problematik knapper Flächen für zusätzliche Betreuungseinrichtungen. Mehrere Aufrufe Grundstücke zu melden oder anzubieten, damit dort Betreuungsplätze entstehen können, brachten kaum Ergebnisse, zumal auch längst nicht alle Schulformen ausreichende Kapazitäten anbieten kann (Gesamtschule). Vor allem in der Innenstadt, aber auch in kinderreichen Stadtteilen wie etwa Sülz gibt es deutlich zu wenig Betreuungsplätze, aber kaum verfügbare Flächen für neue Betreuungseinrichtungen.

Begrüßt haben die kommunalen Spitzenverbände auch die Erhöhung des Etatansatzes für die Verkehrswegesanierung. Die zusätzliche Milliarde Euro ist notwendig. Gleiches gilt für die Anhebung der Lohnnebenkosten durch die Erhöhung der Beiträge für die Pflegeversicherung. Die Städte und Gemeinden hätten sich auch zusätzliche Mittel für die Förderung des Städtebaus gewünscht. Das aber wurde abgelehnt.