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24. 11. 2014
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Landesregierung reformiert die Bürgerbeteiligung


14.12.2011 20:45 von:

Schlagwörter: NRW,Landtag,Reform,Bürgerbeteiligung,2011,Dezember,Regierung,Quorum,Bürgerentsch

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland soll einfacher werden. Das ist der Sinn der Ende vergangener Woche im Landtag beschlossenen Gesetzesänderung. Vor allem die bisher recht hohen Hürden für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen gesenkt und damit die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. "Wir wollen aus Betroffenen Beteiligte machen", so der hohe Anspruch von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger (SPD). Bürgerinnen und Bürger in NRWsollen es künftig einfacher haben, unmittelbar an der politischen Willensbildung mitzuwirken: „Eine lebendige Demokratie lebt von aktiven Mitwirkungsmöglichkeiten.“, betonte der SPD-Politiker weiter.

Die Anforderungen an das erforderliche Quorum für einen Bürgerentscheid wurden gesenkt: Bislang war die Zustimmung von 20 Prozent der Stimmberechtigten erforderlich. Künftig ist das Quorum nach Größe der Städte gestaffelt. In Städten mit über 50.000 bis zu 100.000 Einwohnern müssen mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen. Für Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern sinkt das Quorum auf zehn Prozent der Stimmberechtigten. Das erhöht die Chancen, dass eine entsprechende Stimmabgabe auch tatsächlich die Politik beeinflussen kann. Auch inhaltlich haben die Parlamentarier einiges geändert.

Inhaltliche Veränderungen

So dürfen die Bürgerinnen und Bürger über die Frage, ob ein Bauleitplanverfahren durchgeführt wird, in Zukunft entscheiden. Sie können eine erwünschte Planung anstoßen, haben aber auch die Möglichkeit, eine nicht konsensfähige Planung zu verhindern. Damit reagieren die Verantwortlichen auf die zunehmende Kritik vieler Betroffener, gerade auch in Fragen der Stadtentwicklung. Eine weitere Erleichterung liegt darin, dass der bisher erforderliche Vorschlag zur Deckung der Kosten eines Bürgerbegehrens entfällt. An seine Stelle tritt eine Kostenschätzung der Verwaltung. Sie wird die nötigen Informationen über den Aufwand des geplanten Vorhabens liefern, hieß es dazu weiter. Neu ist außerdem die Stichfrage für den Fall, dass es mehrere Abstimmungsvorlagen zu einem Thema gibt. Dies kann etwa dann vorkommen, wenn ein Rat parallel zu einem Bürgerbegehren sein Recht nutzt, den Wählern selber eine Frage zur Abstimmung vorzulegen.

Lob von „Mehr Demokratie“ für mehr Demokratie

In einer ersten Stellungnahme begrüßte die Iniiative „Mehr Demokratie“ den gefassten Beschluss im Landesparlament. „Damit wird es bei der Diskussion über Bürgerbegehren bald mehr um deren Inhalte und weniger um Formfehler gehen“, kommentierte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka der neuen Spielregeln. Neben der seit langem geforderten Differenzierung bei den notwendigen Quoren eines Bürgerbegehrens oder eines Bürgerentscheids, stößt auch die inhaltlichen Veränderungen auf einhellige Zustimmung. „Wir rechnen aufgrund der Reform mit einem deutlich geringeren Anteil unzulässiger Bürgerbegehren und mit mehr gültigen Bürgerentscheiden“, so Slonka weiter. Nach Angaben des Vereins wurden von 505 seit 1994 eingereichten Bürgerbegehren fast die Hälfte (227) aus formalen Gründen von den Räten gestoppt. Im als vorbildlich geltenden Bayern liegt der Anteil unzulässiger Begehren hingegen nur bei 18 Prozent. 166 mal hatten die NRW-Wähler per Bürgerentscheid das letzte Wort. Dabei konnten sich 59 Bürgerbegehren durchsetzen, bei 81 Abstimmungen wurde hingegen das Quorum nicht erreicht. Das reichte nach dem Schulnotensystem des Vereins nur für ein schlechtes „befriedigend“ (Note: 3,2). Das dürfte sich mit der Gesetzesänderung deutlich verbessern.







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