26. 05. 2012
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Lebenspartnerschaftsgesetz feiert 10-Jähriges
Die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat am gestrigen Donnerstag an den zehnten Jahrestrag des Lebenspartnerschaftsgesetzes erinnert. Das trat vor zehn Jahren in Kraft und war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit gleichgeschlechtlichen Präferenzen. Inzwischen haben im bevölkerungsreichsten Bundesland rund 11.000 Paare gleichen Geschlechts die neuen Möglichkeiten genutzt und eine "eingetragene Partnerschaft" gegründet. "Die Zahlen der Eingetragenen Lebenspartnerschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren zeigen das deutliche Interesse vieler Lesben und Schwulen nach einer rechtlichen Absicherung ihrer Lebensgemeinschaft", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Düsseldorf.
Genau genommen ist der eigentliche Geburtstag erst am kommenden Montag. Das Lebenspartnerschaftsgesetz trat am 1. August 2001 in Kraft. Mit dem neuen rechtlichen Rahmen erhielten die gleichgeschlechtlich orientierten Lebenspartner fast die gleichen Rechte wie Eheleute. Bis Ende vergangenen Jahres ließen 10.263 Paare die Partnerschaft auf den Standesämtern der Kommunen eintragen. Im Laufe dieses Jahres kamen weitere rund 700 hinzu, berichtete das Ministerium. Weniger als jede zehnte Partnerschaft ist inzwischen wieder aufgehoben. Zwischenzeitlich wurde auch die weitgehende Gleichberechtigung mit der Institution Ehe erreicht. Zuletzt wurde eine Rechtsangleichung im Besoldungs- und Versorgungsrecht erreicht, das war im Juni 2011. Nun will auch Steffens auf Bundesebene die volle Gleichberechtigung gegenüber der Ehe umsetzen. Außerdem soll Gleichstellung als Bestandteil in das Grundgesetz übernommen.
