Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat erneut einen gesetzlichen Mindestlohn eingefordert. Der SPD-Politiker und vormalige Gewerkschaftsfunktionär sieht in der bundesweiten einheitlichen Standardsetzung ein Mittel, um der drohenden Verarmung vieler Menschen im Alter vorzubeugen. Zugleich kritisierte der Minister die "Konzeptlosigkeit von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. "Frau von der Leyen hat kein wirksames Konzept gegen Altersarmut - stattdessen übt sie sich in Rhetorik und Realitätsferne auf dem Rücken der Betroffenen", erklärte Schneider vor der gestrigen Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung in Bochum.

Geradezu "abenteuerlich" sei das Vorhaben der Regierenden, Geringverdienern aus der Steuerkasse höhere Zuschüsse zur Rentenversicherung gewähren zu wollen. Die ‚Zuschussrente’ sollen jene bekommen, die im Alter weniger als 850 Euro zur Verfügung haben, 45 Jahre Mitglied der Rentenversicherung waren und 35 Jahre private oder betriebliche Altersvorsorge betrieben haben, so die Berliner vorgaben. "Abgesehen davon, dass viele Menschen gar nicht auf so viele Jahre kommen, ist es geradezu zynisch, dass Frau von der Leyen ausgerechnet für Geringverdiener eine Pflicht zur zusätzlichen Altersvorsorge einführen will", kritisierte der SPD-Politiker. Auch die Ungerechtigkeit bei der Berücksichtigung von Voll- und Teilzeitarbeit müsse korrigiert werden. Deshalb sei die Weiterentwicklung der bewährten Rente nach Mindesteinkommen der deutlich gerechtere Weg. "Damit könnten wir Vollzeitbeschäftigten und auch Teilbeschäftigten, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, zielgenauer helfen", so der Minister weiter.

Bereits seit längerer Zeit fordern die Sozialdemokraten eine bundeseinheitliche Regelung und dabei einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Mit dem Slogan "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" soll vor allem der Niedriglohnsektor. "Altersarmut ist ein Resultat des Niedriglohnsektors, in den immer mehr Menschen abrutschen, und der zunehmenden Leih- und Zeitarbeit. Dadurch werden die Renten niedrig und die Menschen im Alter arm", erklärte der Minister weiter. Kritisch ging der Arbeitsminister auch mit den jüngsten Plänen der Bundesregierung ins Gericht. So wollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble derzeit prüfen lassen, ob das Alter der gesetzlichen Rente nun sogar auf 69 Jahre angehoben werden soll. Schneider forderte zudem die einbeziehung der Länder in den Rentendialog, hieß es aus dem Ministerium abschließend.