Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird den Kommunen des Landes im kommenden Jahr dank gestiegener Einnahmen deutlich mehr Geld überweisen als ursprünglich vorgesehen. Wie das für Kommunales zuständige Landesinnenministerium am heutigen Freitag bekannt gab, erhalten die Städte, Gemeinden und Kreise rund 500 Millionen oder 6,3 Prozent mehr als ursprünglich prognostiziert. Die Zuweisungen an die Kommunen belaufen sich dann auf rund 8,4 Milliarden Euro, ein neuer Rekordwert in der Geschichte des Bundeslandes.

„Wir stehen zu unserem Versprechen und unterstützen die Kommunen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte“, erklärte der zuständige Minister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf. Die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund für den Anstieg der Zuweisungen. Zusätzlich werden die Kommunen seit dem Regierungswechsel nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch erhalten sie seit 2010 jährlich rund 300 Millionen Euro zusätzlich. Die 350 Millionen Euro Landesmittel im Stärkungspakt Stadtfinanzen eingerechnet, zahlt das Land den Kommunen im nächsten Jahr rund 8,75 Milliarden Euro. „Wir gehen damit an die äußerste Grenze der finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushaltes“, betonte der SPD-Politiker.

Die Landesregierung hat sich dabei auch an Expertenempfehlungen orientiert. Mit dem GFG 2012 werden die Kriterien für den kommunalen Finanzausgleich an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Die Änderungen gehen auf Vorschläge des ifo-Gutachtens aus dem Jahr 2008 und Beratungsergebnisse der ifo-Kommission zurück. „Die neue Systematik sorgt dafür, dass das Geld da ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird. Dies ist aus verfassungsrechtlicher Sicht auch zwingend geboten. Mit der zusätzlichen Unterstützung durch den Stärkungspakt haben auch hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen“, erklärte der Minister weiter. Eine wesentliche Neuerung ist die stärkere Gewichtung der sozialen Lasten. Sie sind in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent auf fast 13 Milliarden Euro angestiegen. Neu eingeführt wird ein Flächenansatz. Er berücksichtigt die besonderen Ausgaben von Flächengemeinden mit einer geringen Einwohnerzahl. Im Finanzausgleichssystem soll zudem ein so genannter „Demografiefaktor“ eingefügt werden, der die Folgen rückläufiger Einwohnerzahlen in einzelnen Kommunen abmildern soll.

Es gibt aber auch Verlierer dieser neuen Solidarität zwischen armen und reichen Kommunen. In einzelnen Fällen könnten die Verluste sogar erheblich sein, wie Jäger einräumte. So werden Kommunen mit Steuerzuwächsen deutlich weniger an den so genannten „Schlüsselzuweisungen“ erhalten. Das sind Landeszuschüsse ohne Zweckbindung, über die Kommunen (die sich nicht in der vorläufigen oder Nothaushaltsführung befinden) frei entscheiden können. Umgekehrt: Brechen in einer Kommune Steuereinnahmen weg, soll sich die Höhe der Schlüsselzuweisungen anpassen. Damit die Verlierer nicht allzu hart bestraft werden, stellt die Landesregierung weitere 69 Millionen Euro bereit, als „Abmilderungshilfe“. Das Ganze muss nun als Gesetzentwurf im Landtag beschlossen werden, die rot-grüne Minderheitsregierung will das im Dezember im Parlament schlussberaten lassen.