Der nordrhein-westfälische Landesfinanzminister hat die heutige Vereinbarung zwischen den Finanzministerien von Deutschland und der Schweiz heftig kritisiert. Die Straffreiheit für Steuersünde, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben, sei ein "Affront gegen ehrliche Steuerzahler", so der SPD-Politiker und frühere Wirtschaftsdezernent der Stadt Köln. Die rot-grüne Minderheitsregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland werde das jedoch in der Länderkammer, dem Deutschen Bundesrat, zum Thema machen. "Die Regelungen widersprechen jedem Gerechtigkeitsempfinden: Straftäter kommen mit den vereinbarten Regelungen viel zu billig davon", erklärte Walter-Borjans weiter.

Auch an der zugedachten Aufgabe der Schweizer Banken übte der Minister Kritik. "Damit werden an vielen Stellen Mittäter bei Steuerhinterziehung von gestern zu Kontrolleuren bei der Steuerzahlung von morgen", so Walter-Borjans. Allein die Zahlung von 150 Millionen Euro von Crédit Suisse für neun Beschuldigte zeige, welche Dimensionen die Steuerhinterziehung von deutschen Bürgern in der Schweiz angenommen habe, argumentiert der Kritiker. Ein weiteres Manko liege im Verfahren. Bundestag und Bundesrat sollen den Vertragstext im vollständigen Wortlaut erst zur Abstimmung erhalten. "Wenn es zu spät ist", wie der Minister abschließend betonte.

Auch die in Verden an der Aller ansässige Initiative Campaign & Action, kurz Campact genannt, hat sich am gleichen Tag vehement gegen die Unterzeichnung des Abkommens ausgesprochen. Die Initiative, die eigenen angaben zufolge mehr als eine halbe Million aktive Teilnehmer umfasst, appellierte ebenfalls in Richtung Bundesrat das Abkommen noch aufzuhalten. Die bilaterale Aktion unterlaufe europäische Bemühungen gegen Steuerflucht und sei zudem ein "Kniefall vor den Schweizer Banken", wie die Initiatoren ihre Kritik begründeten.

Die beiden Bundesfinanzminister von Deutschland und der Schweiz hatten das Abkommen zur Mitte dieser Woche unterzeichnet. In Deutschland muss das Gesetz im Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden. Erst nach seiner "Ratifizierung" kann die Regelung in Kraft treten, hieß es dazu abschließend.