26. 05. 2012
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NRW: Landesregierung beschließt Erhöhung der Grunderwerbssteuer
Die nordrhein-westfälische Landesregierung zieht weiter an der Steuerschraube. Ab dem 1. Oktober dieses Jahres soll nach dem Willen der beiden Koalitionspartner die Grunderwerbssteuer von bislang 3,5 auf nunmehr fünf Prozent erhöht werden. Schon im Vorfeld hatte sich die Opposition heftig gegen die Steuererhöhung ausgesprochen. Durch die Steuererhöhung werde zukünftig der Erwerb von Wohneigentum für Schwellenhaushalte erschwert, hieß es. Die Landesregierung hielt indes an dem Vorhaben fest und will so zusätzliche Einnahmen erzielen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen der Konsolidierung des Haushalts zugute kommen, versprach Landesfinanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans am gestrigen Freitag bei der Unterzeichnung des Gesetzes.
Der Düsseldorfer Landtag hatte die Steuererhöhung bereits auf seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch mit der Mehrheit seiner Stimmen beschlossen. In ihrer Argumentation verwiesen die Koalitionäre auf entsprechende Steuererhöhungen in anderen Bundesländern, darunter Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt. Die Steuer fällt dabei beim eigentlichen Kauf einer Immobilie an. Die wird in einem notariellen Kaufvertrag festgeschrieben. Die Ãœbergabe des Grundstücks, die Grundbucheintragung und auch die Kaufpreiszahlung haben keinen Einfluss auf die Entstehung der Steuer, erklärte das zuständige Ministerium abschließend.
