Pro Jahr will die nordrhein-westfälische Landesregierung den Kommunen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes ab diesem Jahr und in den Folgejahren jeweils rund 350 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln bereit stellen. Das gab am heutigen Freitag der nordrhein-westfälische Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) bekannt. Damit sollen vor allem die vielen überschuldeten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wieder handlungsfähig gemacht werden. Das Landeskabinett hatte am heutigen Freitag den Entwurf des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2012 (GFG) beschlossen. "Wir sorgen dafür, dass alle Kommunen in NRW eine realistische Chance bekommen, ihre Finanzen auf eine gesunde Grundlage zu stellen", erklärte der zuständige Landesminister weiter. Beginnen wolle man da, wo die Not am größten sei. Das sind die immer noch zahlreichen Kommunen, die als überschuldet gelten und die Haushaltssanierung nicht aus eigener Kraft zu schaffen imstande sind, wie es aus Düsseldorf weiter hieß.

Das allerdings setze auch die aktive Mithilfe der betroffenen Kommunen voraus. Kommunalminister Jäger meinte damit die Umsetzung eines strikten Sparkurses in den kommunalen Haushalten. Stellenkürzungen und die Aufgabe kommunaler Angebote zum Beispiel in den Bereichen Kultur oder Sport (Schwimmbäder) sind schon jetzt in vielen Städten und Gemeinden an der Tagesordnung. Jäger verlangte von den betroffenen Kommunen aber weitere Anstrengungen, um das Ziel eines nachhaltigen Haushaltsausgleiches erreichen zu können. "Unser Ziel ist es, möglichst vielen finanziell bedrängten Kommunen in NRW zu helfen. Aber das Budget ist beschränkt", begründete Jäger seine Forderung. Die Umsetzung erfolgt dabei in mehreren Stufen. Zunächst sollen die Kommunen im Nothaushalt 350 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln aus dem Landeshaushalt erhalten. In einer zweiten Stufe können ab 2012 solche Kommunen in den Konsolidierungspakt einbezogen werden, bei denen die Haushaltsdaten 2010 eine Ãœberschuldung bis 2016 erwarten lassen. Für sie sind Mittel in Höhe von 65 Millionen Euro im nächsten Jahr, 115 Millionen Euro im Jahr 2013 und 310 Millionen Euro ab dem Jahr 2014 vorgesehen., teilte das zuständige Ministerium weiter mit.

Die Umsetzung soll erstmals Ende 2013 einer kritischen Revision unterzogen werden. "Dabei werden wir auch untersuchen, ob es eine dritte Stufe mit weiteren teilnehmenden Städten und Gemeinden geben kann", so Jäger weiter. Innerhalb von fünf Jahren soll damit eine nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Haushalte in die Wege geleitet werden, ab dann sollen die betroffenen Kommunen keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen. Bis zum Jahr 2020 schließlich soll das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts umgesetzt sein. "Das wird ein kein leichter Weg, aber die Mühe lohnt sich", erklärte der SPD-Politiker. Das gilt auch für die Landesregierung selbst. Zwar hatte das Landesfinanzministerium in dieser Woche eine deutliche Steigerung der Steuereinnahmen verkündet. Der Haushalt des Landes selbst liegt aber unverändert tief im roten Bereich. Das für 2011 eingeplante Haushaltsdefizit belaufe sich auf 4,7 Milliarden Euro, möglicherweise wird es dank der derzeit stabilen Konjunktur bis zum Jahresende noch etwas weniger.

Lob von den Kommunalverbänden

"Die Bereitstellung von jährlich 350 Millionen Euro ab 2011 zusätzlich zum Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein erster wichtiger Schritt", betonte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider. Allerdings müsse über eine Ausweitung des Programms diskutiert werden. Die Hilfstranchen für 34 Nothaushalt-Kommunen seien zwar positiv zu bewerten. Allerdings benötigen weitere Städte und Gemeinden diese Unterstützung. Auch die von der Landesregierung angesetzte Summe im Fördertopf dürfte nach Meinung Schneiders kaum ausreichen. Hier liege die Verantwortung bei der Düsseldorfer Landesregierung. Ihren finanziell bedrohten Kommunen empfahl der Spitzenverband eine Reduzierung des strukturellen Etatdefizits von 20 Prozent pro Jahr. Das sei "sinnvoll und zumutbar", erklärte Schneider abschließend.